Rösler: „Weniger Planwirtschaft – mehr Marktwirtschaft“

22. November 2012 | Kategorie: Politik

Berlin – Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler muss das Fördersystem für die erneuerbaren Energien von „zu viel Planwirtschaft“ auf „mehr Marktwirtschaft“ umgestellt werden.

„Und zwar schnell“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Deshalb kämpfe ich ja gegen alle Widerstände für eine zügige Reform“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Über die Art der Energie, ob Fotovoltaik-, Biomasse- oder Windkraftanlagen, solle nicht der Staat entscheiden sondern der Markt. Um einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern, müsse das teure Fördersystem für erneuerbare Energien radikal geändert werden. „Ich werde alles dafür tun, dass wir das noch vor der nächsten Bundestagswahl machen“, versprach der Minister.

Zudem habe die FDP vorgeschlagen, „die Stromsteuer kostenneutral für die Menschen zu senken. Diese Lösung verhindert bisher die Union.“ Die Energiewende werde wohl eines der zentralen Themen der FDP im Wahlkampf werden, so Rösler. „Schließlich braucht jeder von uns täglich Strom, ob nun für die Wohnung zu Hause oder für den Betrieb. Der muss zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen fließen.“ Dafür müsse die FDP kämpfen.

Der Wirtschaftsminister verteidigte die Entlastung energieintensiver Unternehmen bei der Ökostromumlage. Es gehe um mehr als 850.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Diese Branchen, wie Stahl-, Aluminium- oder Chemieindustrie, seien für den Industriestandort Deutschland als erfolgreiche Exportnation sehr wichtig. „Wir brauchen diese Branchen außerdem dringend zu Umsetzung der Energiewende – denn Windräder, beispielsweise bestehen nun mal aus Stahl.“(dts Nachrichtenagentur)