SPD begrüßt Strafzölle gegen Solar-Importe aus China – Rösler dagegen

Chinas Wirtschaft wächst weiter. Foto: bagal/pixelio.de

Berlin – Der Beschluss der EU-Kommission, Strafzölle auf Importe von Niedrigpreis-Solarmodulen aus China zu erheben, stößt auf Zustimmung in der SPD.

„Die Gegner von Strafzöllen, allen voran die chinesische und die deutsche Regierung, hatten jetzt zwei Jahre Zeit, im Dialog das Problem zu lösen“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. Doch es sei nichts passiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich um deutsche Arbeitsplätze und Technologien nicht gekümmert. „Wir können der EU-Kommission nur danken, dass sie die Zügel anzieht“, sagte der SPD-Politiker weiter.

Zugleich äußerte Kelber die Hoffnung, dass es jetzt schnell zu einer Lösung komme, „bei der die chinesische Regierung auf den Boden der Marktwirtschaft zurückkehrt und damit die Strafzölle überflüssig macht“. Aktuell zählten allerdings Fakten und nicht politische Einflussnahme oder kurzfristige wirtschaftliche Interessen Einzelner. „Wenn die EU-Kommission festgestellt hat, dass China seinen Firmen mit Dumpingmethoden unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft, dann muss sie reagieren“, betonte Kelber.

„Es darf nicht die Solarbranche aus Angst vor Streit mit China geopfert werden. Sonst müssen wir morgen damit rechnen, dass auch bei Windenergie, Maschinen- oder Autobau deutsche Firmen mit unfairen Methoden ausgestochen werden.“

Rösler übt Kritik

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte zu verhängen. „Die Bundesregierung hat gegenüber Brüssel klargestellt, dass wir Strafzölle für einen Fehler halten. Dialog statt Drohung wäre von Anfang an der richtige Weg gewesen“, sagte Rösler. „Denn wir teilen die Bedenken der Wirtschaft, dass ein Handelskonflikt mit China, der auch andere Branchen der deutschen Industrie erfasst, unter allen Umständen vermieden werden muss.“

Die überwiegende Zahl der EU-Staaten habe sich gegen Maßnahmen ausgesprochen. „Es kann deshalb keine Rede davon sein, die Bundesregierung sei der EU-Kommission in den Rücken gefallen“, sagte Rösler. Jetzt müsse der Blick nach vorne gerichtet werden. „Es ist Aufgabe der EU-Kommission, eine schnelle Verhandlungslösung nun zügig auf den Weg zu bringen.“

Auch Wirtschaftsvertreter kritisierten den EU-Beschluss. „Wir halten das für absolut kontraproduktiv. Es ergibt keinen Sinn, ausgerechnet mit China eine Art Handelskrieg vom Zaum zu brechen“, sagte Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, der „Welt“. „Wir befürchten, dass China mit Gegenmaßnahmen in anderen Bereichen reagieren wird. Und Deutschland wird als größter EU-Exporteur nach China am stärksten darunter leiden“, so Handke. (red/dts Nachrichtenagentur)