Sonntag, 15. September 2019

Sondierungsgespräche gescheitert: Grüne wollen keine Koalition mit der Union

16. Oktober 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Cem Özedmir und Claudia Roth.
Foto:dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen sind die Koalitionsträume für ein solches Bündnis auf Bundesebene vorerst geplatzt.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Gröhe und Dobrindt bestätigten das Sondierungs-Aus in der Nacht auf Mittwoch vor Journalisten. Knackpunkt war nach der Darstellung der Unionsvertreter offensichtlich die Frage von Steuererhöhungen. Insgesamt seien aus Sicht der Union keine unüberbrückbaren Positionen vorhanden gewesen. Die Grünen seien jedoch zu dem Schluss gekommen, dass eine gemeinsame Regierungsbildung unter diesen Bedingungen keinen Sinn mache.

Gröhe betonte, die Gespräche mit den Grünen hätten „über den Tag hinaus“ Sinn gehabt und würden zu einem besseren Verständnis führen.

Selbst CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, die Gespräche seien „ernsthafter, als man das erwartet hatte“ gewesen. Er sei von den Grünen positiv überrascht.

Grünen-Chefin Claudia Roth begründete die Ablehnung einer Koalition mit der Union ausführlich: Sie habe sich von der Union mehr gewünscht in der Frage einer Umkehr der bisherigen Flüchtlingspolitik, zudem sei die Union klarere Positionen in der Frage der Vorratsdatenspeicherung schuldig geblieben.

Differenzen habe es in der Frage nach gleichen Rechten für die Homo-Ehe gegeben, auch in der Europapolitik sei „keine Öffnung zu einer anderen Nuance“ im Vergleich zu der Politik von Frau Merkel erkennbar gewesen, so Roth. In der Energiepolitik sei die Union „diffus und wenig konkret“ geblieben.

Streitpunkte seien schließlich auch die Frage des Mindestlohns und eine von den Grünen gewünschte Erhöhung des Hartz-IV-Satzes gewesen. Im Bereich Gesundheit hätten die Grünen ihr Modell der Bürgerversicherung vorgestellt, die Union habe jedoch keinen Veränderungsbedarf gesehen.

Unterschiede gab es zuletzt auch in der Frage eines restriktiven Rüstungsexportgesetzes und in der Beitrittsperspektive für die Türkei. Die alles seien aber Unterschiede, die lange bekannt seien, so Roth.

Co-Chef Cem Özdemir betonte stärker als Roth sein Bedauern über ein Scheitern der Gespräche. Er habe erfreut festgestellt, dass die Union sich in den letzten Jahren sehr stark bewegt habe, hier sei ein „kultureller Fortschritt“ zu beobachten gewesen, der ganz unabhängig vom Fortgang der Regierungsbildung gut für die Republik sei. Die Brücken, die die Union versucht habe zu bauen, seien aber nicht so stabil, dass sie vier Jahre halten könnten.

Für die Zukunft hält er schwarz-grün aber nicht für ausgeschlossen: „Ich glaube da ist die Tür jetzt offen und die wird auch nicht mehr ohne Weiteres zugehen“, so Özdemir.

CDU-Generalsekretär Gröhe kündigte in der Nacht vor Journalisten an, die Union werde der SPD nun eine dritte Sondierungsrunde vorschlagen. Hierfür war schon zuvor ein Termin am Donnerstagmittag ins Auge gefasst worden.  (red/dts Nachrichtenagentur)

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