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Angela Merkel.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen beginnen am 18. Oktober.
Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Zuerst solle es Einzelgespräche geben, ab dem 20. Oktober sollen dann alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen.
Mit dem am Vortag mit der CSU gefundenen Kompromiss zu einer gemeinsamen Position in der Migrationspolitik zeigte sich die Kanzlerin zufrieden. Das Ergebnis sei „eine sehr gute Basis“, um in die Verhandlungen mit FDP und Grüne zu gehen, so Merkel.
Eine Situation wie 2015 solle sich nicht wiederholen. Auch wenn nun eine Zahl von 200.000 Menschen genannt werde, sei sichergestellt, dass auch der 200.001. Mensch, der Asyl beantragt, ein ordentliches Verfahren bekomme.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Montag „sehr zufrieden“. Endlich gebe es „ein in sich schlüssiges Regelwerk der Migration“. Die Anliegen, die die CSU für wichtig halte, seien erreicht worden, so Seehofer.
Grünen-Chef Cem Özdemir indes hat den Kompromiss von CDU und CSU zur Zuwanderung abgelehnt. „Das ist ein Formelkompromiss, der maximal zwischen CDU und CSU trägt. In einen möglichen Koalitionsvertrag wird er so jedenfalls nicht kommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Damit Integration gelingen könne, brauche es den Familiennachzug für die Kernfamilie, also für minderjährige Kinder und Ehepartner, verlangte Özdemir. Dies würden die Grünen in den Koalitionssondierungen einfordern.
Cem Özdemir.
Foto; dts Nachrichtenagentur
(dts Nachrichtenagentur/red)
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Kurz: Weiter so wie bisher – Die groß aufgemachte mediale Show um eine angebliche Obergrenze von maximal 200.000 Zuwanderern pro Jahr als vermeintlicher Kompromiss zwischen CDU und CSU ist nichts weiter als ein Placebo! Ein Täuschungsmanöver, damit WIR endlich stillhalten.
Und wie „die Bundesregierung“ (also niemand anders als Frau Merkel allein!) „beschließt“, das haben wir ja erst Ende 2015 gesehen…