Berlin – Nach dem erneuten Kompromiss in der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler eingestanden.
„Ich sage ganz deutlich: Das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen“, sagte Merkel am Montagmorgen vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Sie habe sich dabei zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, „aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Dass das geschehen konnte, bedauere ich sehr.“
Merkel verteidigte den neuen Kompromiss. Auch wenn es auf den Verhandlungen von Dienstag aufbaue, sei das Ergebnis vom Sonntag „sachgerecht und vermittelbar“, so die Kanzlerin. Es entspreche zudem der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen.
Die Koalitionsparteien hatten sich am Sonntagabend darauf geeinigt, dass Maaßen Sonderberater für Sicherheit im Innenministerium werden soll und keine Gehaltserhöhung bekommt. Die Pläne, den Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär zu befördern, wurden verworfen. (dts Nachrichtenagentur)
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„Ich sage ganz deutlich: Das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen“,
Das Ergebnis vom 04. September 2015, der Grenzöffnung, konnte übrigens auch nicht überzeugen.
Vor zwei Jahren fabulierten Sie noch von einer „nationalen Kraftanstrengung für Rückführungen“. Gestern hat uns Ihr Komplize Schäuble klar gemacht, dass nahezu alle Illegalen Migrante unabhängig von Rechtsanspruch und Vorstrafenregister auf ewig ibleiben werden.
Was kommt als nächsten? Wahlrecht aller Weltbürger für die nächste deutsche Bundestagswahl?
Merkel – nichts ist unmöglich!
… aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören …
ja, das wird es sein. ich wäre nicht darauf gekommen. gottlob verklickert sie es uns wieder in „einfachem deutsch“ (einfaches deutsch – kann man googeln, man lernt nie aus)
wenigstens muss man seine meinung hinsichtlich herrn seehofers standfestigkeit nicht korrigieren.
daniel hillig ist tot. das ist unumstößlich. was allerdings ist aus den beiden russlanddeutschen opfern geworden ? das hätte mich mehr interessiert als herrn maaßens „beförderung“. ein glück, dass das in dem trubel ganz untergegangen ist.
es muss schön sein in dieser parallelwelt.
Die Damee wird auch Blutraute genannt in diversen Kreisen und ja an der Kanzlerette ihren Händen klebt Blut. Die Medien als Steigbügelhalter des alternativlosen Systems Merkel haben ihr übriges dazu beigetragen.
Man lese „Biedermann und die Brandstifter“ und wundere sich wie einfältig die Deutschen sind, sich Angela Merkel als Kanzlerette und Flüchtlingsschleuserin ins Kanzleramt zu holen.