Özdemir macht Druck auf Merkel – Kubicki: Keine Regierung vor Weihnachten

30. September 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Cem Özdemir.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Eine Woche nach den Bundestagswahlen macht Grünen-Chef Cem Özdemir Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Sondierungsgesprächen zu beginnen.

„Ich habe Verständnis, dass sie sich sortieren muss, aber die Union darf die Regierungsbildung nicht aus rein taktischen Gründen verzögern“, sagte er der „Bild“. „Nach Niederlagen Wegducken hilft nicht.“

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag habe sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert, so Özdemir weiter. „Diese Wahl ist ein Auftrag an die nächste Regierung, mit Würde und Haltung unsere Werte zu verteidigen, entschlossen die Probleme der Menschen anzugehen, und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

Ein Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition wollte der Grünen-Chef trotzdem nicht ausschließen. Alle Parteien müssten sich am Ende in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. „Die einfache Zuweisung: Grüne machen Öko, Union kümmert sich um die Sicherheit und FDP macht Digitales – das wird nicht reichen“, so Özdemir.

Eine Koalition müsse schon einen gemeinsamen Nenner haben. Und der dürfe „nicht der kleinste“ sein.

Göring-Eckardt macht Kubicki „aggressiv“

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef und Parteivize Wolfgang Kubicki indes rechnet nicht damit, dass eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen noch in diesem Jahr zustande kommt. Es sei „nach dem Zeitplan der CDU ausgeschlossen“, bis Ende dieses Jahres einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, wenn „erst nach dem Parteitag der CSU“ Mitte November mit Gesprächen begonnen werden soll.

Die Bürger gewännen so den Eindruck, „denen in Berlin geht es tatsächlich nur um sich selbst“, statt sich um Rente, Bildung oder Digitalisierung zu kümmern.

Kubicki empfahl, dass FDP und Grüne sich „erstmal beschnuppern sollten“, ehe sie über Inhalte oder Personalien sprechen. „Was das Persönliche angeht, sind wir ziemlich weit voneinander entfernt“. Die Grünen hätten die Liberalen als „menschenfeindlich“, als „Klimagegner“ und „Putinversteher“ beschimpft. Da sei es sinnvoll „erstmal die Atmosphäre aufzulockern“.

Kubicki erklärte, der Wechsel von Finanzminister Wolfgang Schäuble an die Spitze des Bundestages sei „keine machtpolitische Rochade“ zugunsten der FDP gewesen, sondern eine Notwendigkeit, „um eine honorige Person an der Spitze des Parlaments zu haben“. Dafür habe man nach Norbert Lammert niemanden besseren als Schäuble finden können.

Spekulationen, er selbst werde Schäuble als Finanzminister nachfolgen, wies Kubicki zurück. Personalentscheidungen würden „erst ganz zum Schluss getroffen“.

Als größte Herausforderung für ihn persönlich sehe er auf Seiten der Grünen „Katrin Göring-Eckardt – nicht weil ich sie nicht schätze“, so Kubicki, sondern weil sie es schaffe, „mich innerhalb von dreißig Sekunden aggressiv zu machen“.

Göring-Eckart vermittle ihm das Gefühl: „Wenn man nicht ihrer Meinung ist, dann ist an irgendwie ein schlechter Mensch.“ Diese „Mutter-Theresa-Attitüde“ sehe er als problematisch an im persönlichen Umgang. Vielleicht helfe aber „ein Gläschen Rotwein“.