Dienstag, 17. September 2019

Jamaika-Sondierung: Vorerst keine Einigung bei Zuwanderung und Klima

27. Oktober 2017 | 7 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Merkel , Özdemir, Göring-Eckardt und Hofreiter im Bundestag. Foto: dts Nachrichtenagentur

Merkel , Özdemir, Göring-Eckardt und Hofreiter im Bundestag.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition ist es am Donnerstag nicht zu einer Einigung bei den Themen Klimaschutz sowie Migrations- und Flüchtlingspolitik gekommen.

Das teilte Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, am Abend mit. In den Verhandlungen habe er einen „klimapolitischen Zickzackkurs“ erlebt, „der keine Grundlage für die nächsten vier Jahre“ sein könne, kritisierte er. Die Gespräche wurden vertagt.

Bereits am Nachmittag hatten sich die Parteien auf ein Grundsatzpapier zur Europapolitik geeinigt. Weitere Beratungen werde es allerdings unter anderem noch zum Verhältnis der EU zur Türkei und dem Umgang mit dem Brexit geben, so CDU-Generalsekretär Peter Tauber.  (dts Nachrichtenagentur)

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7 Kommentare auf "Jamaika-Sondierung: Vorerst keine Einigung bei Zuwanderung und Klima"

  1. Matze sagt:

    War ja auch nicht anders zu erwarten. Die Themen Flüchtlinge, Zuwanderung und Familiennachzug sind nicht populär und für die Karriere wenig hilfreich. Darum wird sich auch nur rumgedrückt und keine ernsthaften Maßnahmen durchgezogen (Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen, Kasernierung von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere, Obergrenze für Zuzug…).

  2. Johannes Zwerrfel sagt:

    +++Islam-Debatte: Fakten statt Altparteien-Populismus!+++

    In Berlin fand die Polizei bei einer Razzia gegen Islamisten ein Munitions- und Waffendepot. Der Islamist mit deutschem Pass hortete eine riesige Menge an Waffen und Munition. [1] Immer wieder werden solche Funde gemacht, und zuvorderst stellt sich die Frage: Welchem Zweck dienen diese eigentlich? Sieht man sich die Vorgehensweise der Attentäter in Paris im November 2015 an, fällt die Antwort darauf leider nicht schwer.

    Die Altparteien ignorieren diese Gefahr gekonnt. Es wird den Tätern im Gegenteil nach wie vor leicht gemacht, Waffen und Personal nach Deutschland zu bringen. Von Schmuggeln kann keine Rede sein, denn dazu bedürfte es Grenzkontrollen – die es nach wie vor nicht gibt. Und gegen die Moscheen, die von Islamisten regelmäßig frequentiert werden, geht man nicht vor, ebensowenig gegen bekannte Gefährder, die sich in Deutschland frei bewegen können. Selbst die gesetzlichen Möglichkeiten zur Nutzung von Fußfesseln werden nicht genutzt. [2]

    Auch hier wird die Sicherheit der Bürger der politischen Korrektheit und einem Gesellschaftsbild geopfert, das sich die Altparteien in ihrer Willkommensduselei selbst erschaffen haben. Die Freiheit der Bürger wird jeden Tag ein bisschen mehr eingeschränkt, weil man sich nicht eingestehen will, dass der Islam ein nicht nur religiöses, sondern vor allem politisches Konstrukt ist, das seine Ziele gegebenenfalls mit Waffengewalt zu erreichen versucht, durch Koran und Scharia gedeckt.

    Weitere Informationen zum Thema finden Sie u.a. bei der des Populismus völlig unverdächtigen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM):
    https://www.igfm.de/scharia/

    [1] Waffenfund in Berlin: https://www.welt.de/politik/deutschland/article170026168/Waffen-und-grosse-Mengen-Munition-in-Islamistenszene-beschlagnahmt.html

    [2] Kein Gefährder trägt eine Fußfessel: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/terrorismus-gefaehrder-fussfesseln-ueberwachung

  3. Johannes Zwerrfel sagt:

    Kaum ein illegaler Migrant geht wieder – sondern verbleibt lebenslang im Sozialsystem, und der dumme Bürger kann jeden Tag zur Arbeit marschieren. Legal? Illegal? Sch…egal !

    Dieser Staat ist zur Beute geworden, ein fetter Kadaver, an dem sich jeder bedienen darf – die Lebensleistung von Generationen wird verfrühstückt, unsere Zukunftsfähigkeit als attraktives Land geopfert. Die Einheimischen haben nur Nachteile, und dürfen auch noch bezahlen. Kinder machen die neuen Deutschen hier natürlich ebenfalls „gut und gerne“ – ein Geburtentsunami folgt, in Ludwigshafen sind deutsche Babys z.B. schon lange in der Minderheit

    Schon in der Vergangenheit war es der Regelfall, dass illegale Migranten oft im Land verbleiben. Gewöhnt an pralle Geldzahlungen, Wohnung und Gesundheitsfürsorge wird das Angebot gerne angenommen.

    Letztlich: Illegal im Land, nicht asylberechtigt gem GG –> Aufenthalt wird faktisch legalisiert, Rechtskonstrukt verfestigter Aufenthalt –> irgendwann wird noch die Staatsbürgerschaft hinzugeschenkt, die wir billigst verschleudern. Und so schliesst sich der Kreis: Neue Wähler für die Altparteien.

    Unglaublich, dass sich die Bürger dies bieten lassen, sie werden von der Politik ausgenommen, ausgenutzt, abgeschafft und hinter das Licht geführt, dass sich die Balken biegen.

  4. Johannes Zwerrfel sagt:

    Die Jamaika-Wünsche, einmal durchgerechnet |
    heute-show vom 27.10.2017

    https://www.youtube.com/watch?v=G4sd5ggYMfw

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