Dienstag, 06. Juni 2023

FDP-Vize Kubicki: Scheitern der Jamaika-Verhandlungen denkbar

2. November 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne). Foto: dts Nachrichtenagentur

Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen für möglich.

„Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen“, sagte Kubicki den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen.“

Keiner wolle leichtfertig Neuwahlen, beteuerte Kubicki. „Aber wenn es dazu kommt, stehen wir als geschlossene Formation da, ganz im Gegensatz zur Konkurrenz.“

CDU und CSU werde die Frage beschäftigen, wer die Nachfolge von Angela Merkel und Horst Seehofer antrete. Die Grünen müssten klären, ob sie bürgerlich oder links sein wollten. „Und wenn CDU und Grüne den unbegrenzten Familiennachzug vereinbaren, wünsche ich der CSU viel Spaß im Wahlkampf.“

Zur Halbzeit der verabredeten Jamaika-Sondierungsphase stellte der Spitzenliberale ernüchtert fest: „Es gibt ganz offensichtlich intensive Beziehungen zwischen Angela Merkel und insbesondere Peter Altmaier zu den Spitzen der Grünen. Das kann man fast schon körperlich spüren.“

Und Altmaier bestätige diesen Eindruck, „indem er die Grünen-Thesen von den unveränderlichen Klimaschutzzielen übernimmt, aber keiner weiß, wie das funktionieren soll“.  (dts Nachrichtenagentur)

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7 Kommentare auf "FDP-Vize Kubicki: Scheitern der Jamaika-Verhandlungen denkbar"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:
    2. November 2017 um 18:46 Uhr

    Rente mit 63 kostet rund 5,1 Mrd. Euro im Jahr…
    1 Mio. Flüchtlinge kosten mindestens 50 Milliarden im Jahr…
    finde den Fehler!

    • Chris sagt:
      2. November 2017 um 20:23 Uhr

      1 Mio. Flüchtlinge kosten mindestens 50 Milliarden im Jahr…
      Gefunden

      Aber sie dürfen mir gerne vorrechnen wie sie auf diese Zahl kommen.

      • Johannes Zwerrfel sagt:
        3. November 2017 um 05:22 Uhr

        Neue Studie veröffentlicht
        Flüchtlingskrise kostet Steuerzahler 50 Milliarden

        Studie: Flüchtlinge kosten Deutschland 50 Milliarden Euro.:
        Die Kosten für Menschen, die nach Deutschland kommen, könnten bis Ende 2017 50 Milliarden Euro betragen. (Quelle: dpa)

        Flüchtlinge passieren die Grenze bei Passau: Die Kosten für Menschen, die nach Deutschland kommen, könnten bis Ende 2017 50 Milliarden Euro betragen. (Quelle: dpa)

        Was kostet der Zustrom an Flüchtlingen den deutschen Steuerzahler? Laut einer neuen Studie in den kommenden zwei Jahren rund 50 Milliarden Euro.

        http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76835430/studie-fluechtlinge-kosten-deutschland-50-milliarden-euro.html
        ——————–
        Ich befürchte sogar, dass es wesentlich MEHR wird.
        Bitte auch GEFÄNGNIS, POLIZEI-Kosten etc einrechnen!

        —————

        Wirtschaft Ökonom Raffelhüschen „Flüchtlingskrise könnte fast eine Billion Euro kosten“
        https://www.welt.de/wirtschaft/article149234485/Fluechtlingskrise-koennte-fast-eine-Billion-Euro-kosten.html

        Und damit Chris sich diese Gesamtsumme für die illegale Masseneinwanderung vorstellen kann sollte er mal seinen Stundensteuersatz nehmen und ausrechnen wie lange er dafür Steuern zahlen muss wenn er das alleine stemmen müsste!

        Wir freuen uns auf seine kleine Rechnung!
        😉

        • Chris sagt:
          3. November 2017 um 13:49 Uhr

          Kennen sie den Unterschied zwischen 50 Mrd in 2 Jahren und „mindestens 50Mrd pro Jahr“?
          Die Kosten sind durchaus sehr hoch, aber das wären sie auch wenn sie richtige Zahlen genannt hätten. Und wenn sie einen Link posten, in dem steht dass es 50Mrd in 2 Jahren sind um damit ihre Zahl von „mindestens 50Mrd pro Jahr“ zu rechtfertigen, dann macht es auch wenig Sinn mit ihnen zu diskutieren weil sie das was sie lesen entweder nicht verstehen oder nichts verstehen wollen.

          Übrigens fließen nach Schätzungen auch ca. 90% der Kosten für Flüchtlinge an die Wirtschaft, z.b. durch Mietzahlungen, Lebensmittel usw.

          Hättens sie ihren zweiten Link gelesen hätten sie dort auch die Zahl 17Mrd.pro Jahr gefunden. Das ganze wird dann zu 900 Mrd wenn man mithilfe der Barwertmethode auf die Lebenszeit der Flüchtlinge hochrechnet und das anhand Daten von früheren Einwanderergenerationen.
          Also anders ausgedrückt, wenn vor 60 Jahren jemand die Kosten für die Integration z.b. der Heimatvertriebenen ausgerechnet hätte, dann wären wohl ähnliche Zahlen herausgekommen, wenn auch aufgrund Inflation damals deutlich geringer. Und ist die Welt davon untergegangen? Ich glaube nicht.

          Kennen sie den Solidaritätszuschlag? Das sind jedes Jahr 16 Mrd und wenn ich das ganze noch auf 25 Jahre hochrechne bin ich auch schon bei 400 Mrd. Und das völlig ohne Aufzinsung.