Dienstag, 07. Dezember 2021

Kubicki: Regierung missachtet Auskunftsrecht des Parlaments

7. September 2021 | Kategorie: Politik
Politiker Wolfgang Kubicki in nachdenklicher Pose

Wolfgang Kubicki
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesregierung eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts vor.

„Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, sagte Kubicki der „Welt“.

Hintergrund ist eine von ihm am 19. August eingereichte schriftliche Frage an die Regierung, in der Kubicki Details zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Pressekonferenz am 16. August genannten Zahl von 1.900 ehemaligen afghanischen Ortskräfte wissen wollte, die sich zwischenzeitlich in Deutschland oder sicheren Drittstaaten befinden sollen.

Schriftliche Fragen sind laut der Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesministerien innerhalb einer Woche zu beantworten. Der FDP-Politiker aber hat bis heute keine Antwort erhalten. „Was hat das Bundeskanzleramt zu verbergen, dass eine einfache Frage nach einer Zahl, die Angela Merkel in einer Pressekonferenz am 16. August genannt hatte, nicht beantwortet wird?“, fragt sich der Bundestagsvizepräsident. „Man könnte annehmen, dass die Bundeskanzlerin die Unwahrheit gesagt hat.“ (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Kommentare sind geschlossen

Directory powered by Business Directory Plugin