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Foto: dts Nachrichtenagenur
Berlin – Nach der Verlängerung der Sondierungsgespräche um eine mögliche Jamaika-Koalition ist die neue Frist für eine Einigung auf Sonntag um 18 Uhr festgelegt.
Das sagte FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki am Freitagabend und sprach von einer entsprechenden „Deadline“.
Eigentlich wollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne schon in der Nacht auf Freitag einigen, ob sie Koalitionsgespräche aufnehmen. Um kurz nach 4 Uhr morgens waren die Gespräche vertagt und am Mittag wieder aufgenommen worden – diesmal in der CDU-Parteizentrale.
Hauptstreitpunkt soll die Migrations- und Finanzpolitik sein. (dts Nachrichtenagentur)
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Die AfD-Bundestagsfraktion wird aktiv und das mit einem Paukenschlag:
Diese Depesche hat die AfD Bundestagsfraktion gestern an der Parlamentarischen Gesellschaft an Merkel, Seehofer und Lindner überreicht:
An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,
Frau Dr. Angela Merkel,
An den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer,
An den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Christian Lindner
Berlin, 16. November 2017
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner,
mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.
Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:
● Löhne: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?
● Renten: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele, wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?
● Altersarmut: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativzinspolitik der EZB konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?
● Migration: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?
● Integration: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?
● Obergrenze: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?
● Demographie: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?
● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?
● Kaufkraft: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?
● Solidaritätszuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode diese Sonderbelastung zu beseitigen?
● Strompreise: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?
● Schulden: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?
● Haftungsrisiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?
● Kriminelle Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?
● Islam: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?
http://www.journalistenwatch.com/2017/11/17/knallharte-depeche-der-afd-bundestagsfraktion-an-die-verhandlungsfuehrer-der-schwatzrunde/
Die einzige Frage ist, ob „Jamaika“ VOR oder NACH Abschluss eines Koalitionsvertrages scheitert.
Am besten scheitern sie danach. Aktuell würden bei Neuwahlen Grüne und FDP gestärkt aus der Abstimmung herausgehen.
Egal wie sie sich „einigen“ es wird sich keiner der Stammwähler der drei Parteien im Regierungsprogramm wiederfinden. Daher muss man das Trauerspiel mindestens 6 Monate anschauen, bevor es Neuwahlen gibt.
Daraus werden dann SPD, AfD und diejenige Partei, die das unselige Jamaikabündnis kippen wird, gestärkt hervorgehen.
Momentan entäuscht mich am meisten die FDP. Ich habe es mir zwar gedacht, war aber der Meinung, dass die FDP nicht noch einmal diese Wendehalspolitik durchbringen wird. Momentan sieht es mal wieder so aus, als ob den vollmundigen Versprechungen vor der Wahl, fadenscheinige Ausreden nach der Wahl folgen.
Von INXI | Es geht bei den sogenannten Sondierungsgesprächen zu wie auf dem Jahrmarkt. Darf man eigentlich noch Jahrmarkt sagen oder muss es jetzt Basar heißen? So wie jetzt vermehrt Weihnachtsmärkte in Lichter- oder Winterfeste umgetauft werden. Wie auch immer, diese Posse mutet an wie das Hornberger Schießen. Es wird so getan, als ob sich die Verlierer des 24.09. in staatstragenden Gesprächen um eine Regierungsbildung zum Wohle unserer Heimat befänden. Gut, die FDP ist kein Verlierer, sondern ist wieder mit von der Partie.
Vier Jahre musste die Anderthalb-Mann Partei in der APO darben und fühlt sich nun berufen, Deutschland jetzt endlich zu zeigen, wo der Frosch die Locken hat. Schließlich möchte der neoliberale Rechtsanwalt aus dem Stegner-Land nun endlich Bundesminister werden. Kubicki läuft schlicht die Zeit davon. Und das unrasierte Dauergrinsen in Gestalt von Christian Lindner fühlt sich schließlich ebenfalls zu höheren Weihen berufen. Finanz- oder Wirtschaftsminister muss es schon sein, darunter macht es der Christian nicht. Da spielt die eine oder andere Firmenpleite doch keine Rolle; schließlich ist Flinten-Uschi auch kein Navy-Seal und trotzdem Verteidigungsministerin und möchte das auch bleiben. Sicher sehr zur Freude der Truppe!
Vor der Wahl tönte die FDP noch vom Ende des Internet-Schnüffelgesetzes, von Steuererleichterungen und vielem mehr. Vom Untersuchungsausschuss Merkel ganz zu schweigen! Alles schon nach wenigen Wochen Geschichte: Lindner, Sie betrügen Ihre eigenen Wähler!
Das Schema der Inkompetenz
Wie ein roter (oder grüner?) Faden zieht sich die Fehlbesetzung der Schaltstellen in Deutschland durch die letzten Jahre. Wenn ein Joseph Fischer, der Steine auf Polizisten warf und einen Bundestagspräsident im Plenum als Arschloch bezeichnete, Außenminister werden kann und heute als Berater von Großkonzernen die fette Kohle einsackt, ist es mit Moral, Ethik und Kompetenz fürwahr nicht weit her. Daher ist es wenig verwunderlich, wenn in Buntland eine Katrin Göring Eckardt als Arbeitsministerin dieser unsäglichen Jamaika-Geschichte fast schon gesetzt ist! Diese Person hat außer einem abgebrochenen Studium genau Null vorzuweisen, das sie dazu befähigen würde. Nichts gelernt und nichts gearbeitet aber eines der wichtigsten Ministerien beanspruchen. Unfassbarer Idiotismus!
Ebenso ihr grüner Kollege Özdemir; er schielt auf das Außenministerium. Na und? Warum sollte ein Moslem, der mal irgendwann Erzieher gelernt hat, nicht das versiffte Deutschland nach außen vertreten, wenn er doch eine FDJ-Sekretärin als Chefin hat? Das Außenamt hat seit Merkel ohnehin an Bedeutung verloren; außer mit Frankreich, wo das Bankerjüngelchen mit der alten Frau noch den Ton angibt, hat es sich Deutschland mit fast allen Partnern und Freunden verdorben. Freilich, deutsches Geld nimmt man gerne, deutsche Politik ist aber verpönt. Verübeln kann man das keinem.
AfD wirkt!
12,6 Prozent, 92 Abgeordnete, 27 Prozent in Sachsen und damit Platz 1! Bystron in Bayern zwingt die CSU in die Knie. Die AfD wirkt nicht nur – sie funktioniert. Seit dem Ausscheiden der Spaltpilze Petry und Konsorten besser denn je, wie die Umfragen zeigen. Sehr wohltuend jetzt auch die ruhige und sachliche Arbeitsweise des sächsischen Landesverbandes um Dröse, Öhme, Urban und andere seit dem überfälligen Austritt Petrys!
Nichtsdestotrotz gibt es einen Wermutstropfen; warum, liebe Frau Weidel, sollte die Partei eine Minderheitsregierung von CDU/FDP tolerieren? Selbst ohne Merkel sind diese Parteien derzeit kein Partner. Die AfD kann bei dieser Konstellation nur verlieren; stimmt die AfD mit den Verrätern an Volk und Heimat verliert sie Stammwähler. Läßt sie die unsinnige Blase platzen, würde sie wortbrüchig und verliert an Vertrauen bei potentiellen Wählern.
Nein!
Neuwahlen!
AfD jetzt!
Wählerauftrag?
Andauernd wird von irgendeinem geheimnisvollen Auftrag gesprochen, den die Sondierer-Parteien angeblich vom Wähler bekommen haben wollen.
Ja ist es denn der Auftrag des Wählers, dass sich eine machtgeile (…) Frau auf der einen Seite, und autohassende Überfremdungs-Extremisten auf der anderen, unter allen Umständen eine Regierung zusammenschustern sollen?
Die Aufträge des Wählers sind doch wohl eher die Folgenden:
Stoppt die Masseneinwanderung und tut endlich etwas für die innere Sicherheit und gegen die ausufernde Kriminalität. Sorgt gefälligst für bezahlbaren Strom und Wohnraum. Tut mal was gegen die sich ausbreitende Billig-Lohn-Kultur und gegen die drohende Altersarmut vieler Menschen.
Das sind die Aufträge die euch eure Wähler aufgetragen haben und nicht euer Sondierungs-Kasperle-Theater.
Um nämlich herauszufinden, dass man mit radikalen Multi-Kulti-Fantasten und Gendergerechten-Klima-Wirrköpfen auf keinen vernünftigen Nenner kommt, braucht man im Höchstfall `ne viertel Stunde und keine Tage und Wochen.