Montag, 22. Juli 2024

Grüne wollen Mehrwertsteuer „um ein bis zwei Prozentpunkte senken“

16. September 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Cem Özdemir. Foto: dts nachrichtenagentur

Cem Özdemir.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die Mehrwertsteuer „um ein bis zwei Prozentpunkte senken“ und im Gegenzug „unsinnige Ausnahmen konsequent streichen“.

Es gehe darum, „gerade auch Geringverdiener und Familien zu entlasten“, sagte Spitzenkandidat Cem Özedemir der „Welt“. Aber: „Viele dieser Menschen zahlen nur geringe oder gar keine Einkommensteuern. Mein Ansatz daher: Wir machen das über eine Senkung der Mehrwertsteuer.“

Um diese Reform umzusetzen, schlägt Özdemir vor, „dass alle Fraktionen nach der Wahl parteiübergreifend in einen Raum gehen, und wir bleiben drinnen, bis weißer Rauch aufsteigt – wie bei der Papstwahl. Wir verraten anschließend auch nicht, wer was vorgeschlagen hat, um uns die Prügel brüderlich und schwesterlich zu teilen.“

Özdemir will zugleich das Steuerprivileg auf Diesel abschaffen. Es handele sich dabei um „umwelt- und klimafeindliche Subventionen“ in Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro.

„Ich sehe keinen Grund, warum Dieselmotoren im Gegensatz zu Benzinern weiterhin subventioniert werden sollten“, so Özdemir. „Das Geld sollten wir lieber in die abgasfreie Mobilität von morgen investieren. Da haben wir großen Nachholbedarf.“ (dts Nachrichtenagentur)

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11 Kommentare auf "Grüne wollen Mehrwertsteuer „um ein bis zwei Prozentpunkte senken“"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Zur Forderung von Grünen-Chef Özdemir, die Mehrwertsteuer zu senken, erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

    „Urplötzlich scheinen die Grünen ihre wirtschaftsliberale Seite entdeckt zu haben. Leider fehlt es an Glaubwürdigkeit, denn erstens fordert die AfD eine Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte als erste und schon seit langem und zweitens fällt diese den Grünen natürlich nur im Wahlkampf und bei sinkenden Umfragewerten ein. Nach der Wahl wird Özdemir die Senkung ganz schnell wieder vergessen.

    Weniger Mehrwertsteuer fördert den Konsum und entlastet die Menschen, denn eine Steuersenkung ist besser als jede Sozialversicherung. Darüber hinaus gibt es den Menschen mehr finanziellen Spielraum für ihre Altersvorsorge, es ist ein guter Beitrag zur Rentenpolitik.

    Die Forderung von Özdemir ist zwar richtig, allerdings passt sie nicht zu den Grünen und ist ein durchschaubares Täuschungsmanöver in der heißen Phase des Wahlkampfes. Auf der einen Seite wollen die Moralapostel von den Grünen den Menschen einen Veggie-Day aufzwingen und Plastiktüten verbieten, dann wiederum Steuern senken. Das passt nicht zusammen und ist ein reiner opportunistischer Verzweiflungsakt bei dramatisch sinkenden Umfragewerten. Die Wähler werden sich davon nicht täuschen lassen.“

    (Pressemitteilung 16.09.2017)

    • Tobi sagt:

      Mit Verlaub, aber Weidels Glaubwürdigkeit schlittert gerade ganz ordentlich zwischen Mails, Schwarzarbeit und obskurem Beleidigt spielen.

  2. Tobi sagt:

    Frau Weidels Glaubwürdigkeit schlittert aktuell ordentlich zwischen Mails, Schwarzarbeit und obskurem Beleidigt spielen.

    • KlausMichael sagt:

      „Mit Verlaub, aber Weidels Glaubwürdigkeit schlittert gerade ganz ordentlich zwischen Mails, Schwarzarbeit und obskurem Beleidigt spielen.“

      Mail – gefälscht
      Schwarzarbeit – war keine, sondern völlig normal in der Schweiz
      obskures beleidigt spielen – nur wenn jemand den Mumm hat eine Veranstaltung zu verlassen bei der von Beginn an darauf abgezielt wird diese Person anzugreifen. Haben Maffay, Osthoff und Bosbach auch obskur beleidigt gespielt?

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Hallo Tobi,

      du darfst nicht alles glauben was in der LÜGENPRESSE steht!

      1) Mail ist eine FAKE-News der WELT, deren stellvertretende Chefredaktion DIE FRAU des Feinripp-Lindners ist.

      2) In der Schweiz ist das eben genau KEINE Schwarzarbeit, sondern legale Beschäftigung bis zu einer Gesamthöhe von 750.- Franken.

      3) 25 Fränkli entsprechen ca. 23 tEURO! Wenn man das mit unserem Mindestlohn in Deutschland vergleicht ein doch sehr ordentlich bezahlter Job, oder?

      4) Wenn du die LÜGENPRESSE-PROPAGANDA-Sendung gesehen hast ist es ein Wunder, dass sie nicht schon viel früher das miese LINKE Schauspiel verlassen hat. (ALLE auf EINE, sogar die miesen Tendenzjournaktivisten, auf dem Schulhof hieß das früher: FEIGLINGE, ihr traut euch nur auf EINE!)

      • Tobi sagt:

        Moin Johannes,

        1) Mittlerweile dementiert Frau Weidel doch die Mail gar nicht mehr. Eine eidesstattliche Versicherung des Empfängers der Mail vor, Freu Weidel sträubt sich gegen eine Solche.

        2) und 3) Mal gab es Geld, dann mal nicht. Die Aussagen hierzu sind von Seiten Frau Weidel täglich anders.
        Die 750€ gelten übrigens für das ganze Jahr, und liegen somit ca.22000€ über dem von ihnen errechnetem Gehalt. Also doch Schwarzarbeit? Ja Verglichen zu unserem Mindestlohn viel Geld. In der Schweiz bleibt auch mehr Netto vom Brutto, jedoch sind die Lebenshaltungskosten in der Schweiz exorbitant höher als in Deutschland. Schweizer Gehälter eins zu eins mit deutschen Gehältern zu Vergleichen ist Augenwischerei.

        4) Sie verlässt das Stadion nach dem sie von einem CSU etwas härter Angegangen wird und haut zwei Minuten später als Begründung die Moderatorin an, das ist schon sehr unglaubwürdig. Frau Weidel hatte dem wohl eher nichts Entgegenzusetzen und hat wohl eher die Flucht ergriffen. Mehr Aufmerksamkeit hat das Jedenfalls gebracht.

        Lügenpresse und Fak News usw werden in erster Line von der AfD produziert, Ein Aktuelles Beispiel:

        Beitrag der AfD auf Ihrer Facebookseite, Zitat:

        „+++Oktoberfest München: Kaum Besucher!+++
        In einem Land, in dem man gut und gerne lebt, und das durch die Asylpolitik seiner Kanzlerin unter massiver Sicherheitsgefährdung leidet, gestaltet sich die Durchführung von Volksfesten seit 2015 mehr als schwierig. Dass man am ersten Tag des Oktoberfestes noch 10 Meter weit sehen kann, ist ebenfalls unüblich für eine Veranstaltung, bei der normalerweise kaum ein Durchkommen möglich ist.

        Holen wir uns am 24.09. gemeinsam unser Land zurück!“

        Schauen wir mal, was der Veranstalter dazu sagt, Zitat:

        „Über 600.000 Besucher am ersten Wiesn-Wochenende“
        Letztes Jahr waren es 500000.

        • Werling sagt:

          Richtige und wahre und echte und tatsächliche Oktoberfestbesucherzahlen:

          http://blogs.faz.net/deus/2017/09/18/der-neueste-oktoberfestluegenhit-4627/

        • Johannes Zwerrfel sagt:

          Genau so funktionieren die gutmenschlichen Faktenverdreher Tobi!

          Die Besucher des Oktoberfestes sind letztes Jahr vom Terror HALBIERT worden.
          Wenn, dann könnte man heute von einer leichten Erholung sprechen.

          FAKE-NEWS der LÜGENPROPAGANDA!

          Ausserdem wolltet ihr Heuchler doch mit Fakten kommen!
          Aber ihr kommt mit Putzhilfe und Fake-Mails befeuert von der Ehefrau des Feinripp-Lindner…..

          Jetzt fehlt nur noch ein Knöllchen oder gar noch schlimmeres persönliches der Frau Weidel!?

          Lächerliche LügenTruppe seid ihr.
          Und die Bundestagswahl wird zum größten Triumph einer neu einzuziehenden Partei werden.
          Zur Führenden und einzigen Oppositionspartei, der drittstärksten Kraft….

          Auch dank dir!
          Weiter so!

          • CHRIS sagt:

            Die Besucherzahlen gehen seit 2011 zurück.
            Über die Gründe kann man spekulieren. Meine Meinung ist eine zunehmende ballermannisierung und völlig überzogene Preise schuld.

  3. Johannes Zwerrfel sagt:

    Lustiges Oktoberfest:

    Bereits über 1498 sexuelle Übergriffe durch mehrere Tatverdächtige auf dem Festgelände

    Am Sonntag, 17.09.2017, gegen 22.45 Uhr, verließ eine 30-jährige Münchnerin mit ihren beiden Freundinnen ein Festzelt auf dem Oktoberfestgelände. Plötzlich wurde ihr unvermittelt von einem 37-jährigen Iraker zwischen die Beine gegriffen.

    Nachdem der 37-Jährige sich in Begleitung von drei Landsleuten entfernte, folgte die 30-Jährige mit ihren Freundinnen der Personengruppe und machte eine Einsatzgruppe der Polizei auf diese aufmerksam.

    Da sich der Iraker gegen die Festnahme sperrte, musste er gefesselt werden. Während der Anzeigenaufnahme stellte sich heraus, dass er und seine drei Begleiter noch weitere bislang unbekannte Frauen belästigt hatten.

    Der 37-Jährige und seine drei Begleiter (30, 34 und 39 Jahre alt) wurden dem Ermittlungsrichter im Polizeipräsidium München vorgeführt, welcher inzwischen Haftbefehle erließ.

    Zeugenaufruf:

    Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, insbesondere Frauen, die ebenfalls durch die oben genannten Personen belästigt wurden, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 15, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setze