CDU-Chef verteidigt Schulden-Kehrtwende: „Kein Wahlbetrug“

16. März 2025 | Kategorie: Allgemein, Politik

Friedrich Merz am 14.03.2025
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Berlin- Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das von der Union mit SPD und Grünen in langen Verhandlungen verabredete Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur entschieden gegen Kritik verteidigt.

„Dass wir in unsere Verteidigung massiv investieren müssen, ist dringend geboten“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Aber viele Bürger erwarteten zu Recht, „dass wir zugleich etwas für die Infrastruktur, für die Schulen, für die Krankenhäuser und für die Verkehrswege tun“, so Merz. „Deswegen ist das alles zusammen ein Gesamtpaket.“

Die getroffenen Entscheidungen seien „die richtige Antwort“ der Politik auf „die Zeit, in der wir heute leben“, sagte der CDU-Chef. Die Verhandlungen rekapitulierte er als „anstrengend“, „aber auch ergebnisorientiert“. Es habe aber auch „immer wieder kritische Phasen“ gegeben, in denen die Gespräche „unterbrochen“ werden mussten, um sich getrennt untereinander zu beraten.

Den Vorwurf, wonach er selbst und die Union Wahlbetrug begangen hätten, da die CDU/CSU sich bis zur Bundestagswahl gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen hatte, wies Merz entschieden zurück: „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt.

Natürlich haben wir im Verlauf der letzten Wochen eine Diskussion gehabt, welche neuen Antworten angesichts der sich noch einmal dramatisch verändernden internationalen Lage geboten sind. Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen. Nur wenige Artikel sind unveränderbar. Aber: Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahin gehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen in unsere Zukunft zusätzlich ermöglichen – und das tun wir.“

Merz bekräftigte: „Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit.“

Merz sieht sich trotz der Einigung mit der Grünen-Spitze auf die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz aus dem Infrastruktur-Schuldenpaket nicht auf dem Weg, nun ein grüner Bundeskanzler zu werden.

Merz sagte „Bild am Sonntag“: „Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“ (dts Nachrichtenagentur)