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Foto: dts Nachrichtenagentur
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Untersuchungshaft für den Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Konkurrenten Ekrem Imamoglu scharf kritisiert.
„Der Zeitpunkt und politische Kontext der Verhaftung lassen vermuten, dass ein politischer Konkurrent Erdogans seiner demokratischen Rechte beraubt werden soll“, sagte Hardt der „Welt“. Deutschland sollte klarmachen, dass Erdogan einen weiteren Schritt Richtung Autokratie gegangen sei und dieser Weg in der Zusammenarbeit nicht akzeptiert werden könne.
Mit Bezug auf die wahrscheinliche Bildung einer Regierung aus CDU/CSU und SPD sagte Hardt: „Für die zukünftige Kooperation mit einer neuen Bundesregierung wäre das ein sehr problematischer Beginn. Denn gute Beziehungen zur Türkei sind in unserem wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Interesse.“
Hardt sagte weiter: „Die deutsch-türkischen Beziehungen müssen notgedrungen immer mehr auf transaktionalen Deals fußen, da es für mehr einfach keinen Ansprechpartner in Ankara gibt.“
Max Lucks, Außenpolitiker der Grünen-Fraktion, forderte unterdessen: „Deutschland muss Erdogan jetzt spürbar unter Druck setzen. In diesen Tagen kommt es darauf an, ihm zu zeigen, dass Menschenrechte und Demokratie in der Türkei für uns keine Nebensache sind. Das Vertragsverletzungsverfahren beim Europarat sollte mit aller Konsequenz vorangetrieben und eng mit den politischen sowie wirtschaftlichen Beziehungen der EU zur Türkei verknüpft werden.“ Außerdem sollte die Bundesrepublik Lieferungen von Rüstungsgütern in die Türkei sofort stoppen.
Gegen die Türkei läuft besagtes Vertragsverletzungsverfahren seit Dezember 2021 wegen der Inhaftierung des Bürgerrechtlers Osman Kavala, der die Gezi-Proteste unterstützt hatte.
Lucks widersprach der Einschätzung, dass die EU auf die Türkei angewiesen sei. Erdogans Regierung verbreite dieses „Narrativ“ zwar mit Erfolg, doch das Gegenteil sei der Fall: „Angesichts der schweren wirtschaftlichen Krise, in die Präsident Erdogan das Land geführt hat, ist die Türkei auf uns angewiesen“, so Lucks. „Zudem sollte es alarmierend sein, dass ausgerechnet der Kreml das skrupellose Vorgehen gegen die Opposition lobt. Wo immer möglich müssen wir uns sicherheitspolitisch von der aktuellen türkischen Regierung unabhängig machen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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