Erdogan in Berlin: Heikler Staatsbesuch mit vielen Themen

18. November 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Recep Tayyip Erdogan
Foto: dts Nachrichtenagentur

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Freitag zu einem Kurzbesuch in Berlin eingetroffen.

Er wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen und traf anschließend mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt zusammen. Bei dem Gespräch ging es um die gesamte Bandbreite politischer Themen, die die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei prägen.

Der Besuch gilt als heikel, vor allem wegen Erdogans Haltung zum Gaza-Krieg, der im Oktober mehr als 1.400 Tote gefordert hatte. Erdogan hatte die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, als “Befreiungsorganisation” und Israel als „Terrorstaat“ bezeichnet und den Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abgebrochen. Die USA und die EU stufen die Hamas dagegen als Terrororganisation ein.

Andererseits ist die Türkei ein wichtiger Partner für Deutschland, sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch. Die Türkei spielt auch eine zentrale Rolle bei der Steuerung der Zuwanderung nach Europa, da sie mehr als vier Millionen Geflüchtete aus Syrien und anderen Krisenregionen aufgenommen hat. Die EU hat der Türkei dafür finanzielle Unterstützung zugesagt, die jedoch noch nicht vollständig ausgezahlt wurde.

Söder begrüßt Erdogan-Besuch

Während es aus verschiedenen Parteien und Gruppierungen viel Kritik am Erdogan-Besuch gab, hat bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin begrüßt und ein neues Abkommen mit dem Land gefordert.

„Es ist richtig, dass Kanzler Olaf Scholz den türkischen Präsidenten Erdogan empfängt“, sagte der CSU-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nicht miteinander zu sprechen, ist sicherlich keine Lösung.“

Söder verlangte ein neues Türkei-Flüchtlingsabkommen. „Ich erwarte aber auch Ergebnisse: Wir brauchen eine Neuauflage des Türkei-Deals, damit sich der derzeit hohe Flüchtlingszuzug nach Deutschland reduziert“, sagte der bayerische Regierungschef. (red/cli/dts Nachrichtenagentur)