+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Zusatzsitzung des Bundestags zur Verfassungsänderung am 13. März 2025.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten.
Das Gericht hält die Anträge für unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages werde gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestags beendet. Bis dahin sei der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt, erklärte der Zweite Senat des Gerichts.
Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheide allein der neue Bundestag. Er werde hieran durch die Einberufung des alten Bundestags nicht gehindert. Die Richter erinnerten daran, dass die Bundestagspräsidentin dazu verpflichtet ist, den Bundestag einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dies beantragt.
Die Vor-Fraktion der Linken im 21. Bundestag und die AfD-Fraktion im 20. Bundestag halten die Einberufung des 20. Bundestages, um über das von Union, SPD und Grünen geplante Schuldenpaket zu beraten, für pflichtwidrig. Ihrer Ansicht nach sei der neu gewählte Bundestag so schnell wie möglich einzuberufen. Dies dürfe nicht durch eine Einberufung des alten Bundestages blockiert werden, wenn der neue Bundestag bereits konstituierungsfähig sei, hieß es in den Anträgen.
Die Linke im Bundestag zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung und verwies zugleich auf eine weitere Klage, die sie in Karlsruhe eingereicht hat. „Dass hier am Sonntag zwischen Frühstück und Gänsebraten nicht mal in Präsenz ein Riesenpaket verabredet wird“, werde „sicherlich Begleitmusik sein“ für die Richter in Karlsruhe bei der zweiten Klage, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- AfD-Fraktion fordert Absage von Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages
Berlin. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um zu verhindern, dass der 20. Deutsche Bundestag vor Ablauf ... - Drei neue Richter für Bundesverfassungsgericht gewählt
Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Thomas Offenloch, Rhona Fetzer und Martin Eifert erhielten allesamt die erforderlichen Mehrheiten. ... - Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen
Karlsruhe – Nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet. ... - AfD scheitert bei Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen zu Bundestagsvize-WahlKarlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die ...
- Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig – Ampel sieht sich bestätigt
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Regelung zur Streichung der Grundmandatsklausel sei ... - Bundesverfassungsgericht: Regierung hat Antwortpflicht verletztKarlsruhe – Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht laut eines Urteils des ...
- Bundesverfassungsgericht bremst Abstimmung über Heizungsgesetz – Grüne wollen GEG-Entscheidung „in Ruhe“ auswertenDas Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochabend dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Das Heizungsgesetz ist ...
- Unmut über Bundesverfassungsgericht wächst
Berlin – In den Unionsparteien wächst der Unmut über das Bundesverfassungsgericht: Führende Vertreter von CDU und CSU kritisieren eine Reihe der jüngsten ... - AfD klagt gegen Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe – Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile ... - Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute verfassungswidrigKarlsruhe – Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Dies geht aus ...
- Zur Person: Dr. Tobias Lindner Mitglied im Hauptausschuss des 19. Deutschen Bundestages
Berlin/Südpfalz. Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz ist von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Mitglied des Hauptausschusses der 19. Wahlperiode ... - Klage gegen sächsisches Polizeigesetz beim Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. „Die neuen Befugnisse ermöglichen ...
