+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt.
Thomas Offenloch, Rhona Fetzer und Martin Eifert erhielten allesamt die erforderlichen Mehrheiten. Sie ersetzen dort Peter Huber, Monika Hermanns und Susanne Baer.
Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses ohne Aussprache durch das Plenum gewählt.
Im Wahlausschuss hat die SPD fünf Abgeordnete, die CDU/CSU-Fraktion drei, Bündnis 90/Die Grünen zwei, die Fraktionen der FDP und der AfD jeweils einen Abgeordneten. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- AfD scheitert bei Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen zu Bundestagsvize-Wahl
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die ... - Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst AusgangssperreKarlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten „Bundesnotbremse“. Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber ...
- Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
Berlin – Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des ... - Unmut über Bundesverfassungsgericht wächst
Berlin – In den Unionsparteien wächst der Unmut über das Bundesverfassungsgericht: Führende Vertreter von CDU und CSU kritisieren eine Reihe der jüngsten ... - Bundesverfassungsgericht: EZB-Anleihekäufe teilweise verfassungswidrigKarlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) stattgegeben. Bundesregierung und Bundestag hätten die Beschwerdeführer in ...
- Kein Geld für NPD: Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht – Dreyer: Jeder Euro für Verfassungsfeinde ist einer zu viel
Berlin/RLP – Im Bundesrat wurde am Freitag ein gemeinsamer Antrag aller Länder verabschiedet, mit dem diese beim Bundesverfassungsgericht die Einleitung des Verfahrens ... - Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt
Berlin – Angela Merkel (CDU) ist als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Sie erhielt am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang mit 364 Stimmen die ... - Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen
Karlsruhe – Nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet. ... - Bundesverfassungsgericht: Regierung hat Antwortpflicht verletztKarlsruhe – Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht laut eines Urteils des ...
- Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag die Klagen von mehreren ... - Bundesverfassungsgericht Karlsruhe: Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungsgemäß
Karlsruhe – Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist in seiner jetzigen Form im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht ... - DDR-Bürgerrechtler Richter will mehr Verständnis für Wutbürger
Berlin – Der frühere Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, fordert mehr Verständnis für Wutbürger. Vor wenigen Jahren habe ...
