Kein Geld für NPD: Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht – Dreyer: Jeder Euro für Verfassungsfeinde ist einer zu viel

2. Februar 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Rheinland-Pfalz
Foto: dts nachrichtenagentur

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Berlin/RLP – Im Bundesrat wurde am Freitag ein gemeinsamer Antrag aller Länder verabschiedet, mit dem diese beim Bundesverfassungsgericht die Einleitung des Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragen.

„Jeder Euro für Verfassungsfeinde aus staatlicher Zuwendung ist ein Euro zu viel“, sagte dazu die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Dreyer hofft, dass sich auch die Bundesregierung und der Bundestag dem Antrag anschließen: „Die NPD hat in den vergangenen Jahren beträchtliche Summen vom Staat erhalten. Mit diesen Geldern hat sie auch für ihre verfassungsfeindlichen Ziele geworben, die die Menschenwürde missachtet und das Demokratieprinzip verletzen.“

Das vom Bundesrat beantragte Verbot der Partei war im Januar 2017 daran gescheitert, dass die NPD nicht das Potenzial habe, um die Demokratie in Deutschland zu gefährden – so die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts.

Das Gericht hatte aber Spielräume eröffnet, um Parteien, deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde, von öffentlichen Leistungen auszuschließen.

Darauf hatte der Bundesrat unmittelbar nach der Verkündung des Urteils auf Initiative von Rheinland-Pfalz und des Saarlands am 10. Februar 2017 mit einer Entschließung reagiert und gefordert, Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Im Sommer 2017 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat die Reform der Parteienfinanzierung.

Dreyer: „Es darf uns nicht beruhigen, dass die NPD – zumindest nach außen hin – an Schlagkraft verloren hat. Die NPD ist im Jahr 1964 gegründet worden und besteht so seit mehr als fünf Jahrzehnten. Wer offene Augen hat, wird dem Treiben und den Aktionen der NPD immer wieder begegnen. Dies zeigt auch der Marsch der Neonazis im November letzten Jahres durch das rheinland-pfälzische Remagen. Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sehe ich mich in der Verantwortung, dem etwas entgegen zu setzen. Mit dem heutigen einstimmigen Beschluss setzen die Länder ein Signal für eine wehrhafte Demokratie.“  (red)

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8 Kommentare auf "Kein Geld für NPD: Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht – Dreyer: Jeder Euro für Verfassungsfeinde ist einer zu viel"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Wann wird der verfassungsfeindlichen Partei CDUCSUSPD der Geldhahn zugedreht?

    Aus dem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen, vom 14.02.2017, Aktenzeichen: 13 UF 32/17, Ziffer 58:

    “Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen.

    Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.”

  2. Odradek sagt:

    Der aufgeblasenen Nazi-Chimäre hinterherzureiten ist eine Don Quichotterie ohnegleichen. Lasst doch diese 0,1% Partei machen was sie will, solange sie sich rechtstaatlich verhält. Wenn die SPD zur Abwechslung mal anständige Politik für die eigenen Bürger machen würde, anstatt ständig in Nazi-Hysterie zu verfallen, wären sie auch nicht bei 18%. Und wehrhaft ist die Demokratie in Buntland schon lange nicht mehr, sondern dem Parteien-Dünkel ausgeliefert. (Siehe „Groko“, die keiner will und dennoch kommt.)

  3. Ben sagt:

    „… hat in den vergangenen Jahren beträchtliche Summen vom Staat erhalten. Mit diesen Geldern hat sie auch für ihre verfassungsfeindlichen Ziele geworben, die die Menschenwürde missachtet und das Demokratieprinzip verletzen.“

    Wird jetzt auch die linksextremistische ANTIFA verboten, mit der die SPD und ihre linksradikale Jugendorganisation JUSOS regelmäßig zusammenarbeiten ? Oder schützt man lieber weiter linke Staatsfeinde mit zweierlei Maß?

  4. Fred S. sagt:

    hat-der-mi6-britischer-geheimdienst-die-npd-gegruendet-und-finanziert? #gutefrage-net

  5. Lucifers Friend sagt:

    Die Wahren Verfassungsfeinde sitzen im Deutschen Bundestag, bestes Beispiel ist Merkel, die das Land mit Millionen von Asylbetrüger Flutet!

  6. Aufgewachte sagt:

    Ist die SPD mit ihren Organisationen auf dem Boden der Verfassung? Wie sieht es mit der Finanzierung der Antifa aus? Kanäle offenlegen und dann ebenfalls bei den Altparteien urteilen.

    • Tobi sagt:

      Die Antifa gibts nicht. Da gibts keine Übergeordnete Stelle, somit kann „die Antifa“ nicht verboten werden.

    • Fred S. sagt:

      Stimmt ohne Groko keine 100 Mio. mehr für diesen Abschaum von Antifatzen, und die brennenden Autos sind ja alles Selbstentzündung von wegen Nazi-Autos und so… einfach mal György Schwartz googeln