Sonntag, 11. April 2021

Koalition offen für Streichung von Zuwendungen für NPD-Mandatsträger

8. April 2017 | Kategorie: Allgemein, Nachrichten, Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Berlin  – Politiker von CDU und SPD haben sich offen für die Forderung des Städte- und Gemeindebunds gezeigt, per Grundgesetzänderung die Streichung von NPD-Fraktionsgeldern zu ermöglichen.

„Wir sollten die vom Bundesverfassungsgericht eröffnete Möglichkeit, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, in vollem Umfange nutzen, auf allen staatlichen Ebenen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem „Handelsblatt“.

SPD-Vize Ralf Stegner plädierte dafür, „alle Möglichkeiten“ sorgfältig zu prüfen, „die es erlauben, Rechtsparteien und Demokratiefeinden die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung zu entziehen“. Dies müsse „verfassungsfest“ ausgestaltet werden, sagte Stegner. „Das ist ein Gebot unserer wehrhaften Demokratie und auch eine Frage des Anstands, was die Verwendung von Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger betrifft.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte zuvor nach Erstellung eines Gutachtens den Bundesgesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ die notwendigen Schritte für eine solche Grundgesetzänderung vorzunehmen. 

Laut dem Gutachten könnte im Grundgesetz mit einer „Annexregelung“ festgelegt werden, dass die Landesgesetzgeber berechtigt sind oder gegebenenfalls sogar verpflichtet werden, „kommunale Mandatsträger, Gruppen und Fraktionen, die sich aus Mitgliedern verfassungsfeindlicher Parteien zusammensetzen, von Geld- und Sachleistungen auszunehmen“.

„Wir sind sicher, dass es für eine solche Lösung eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat gibt und wir können damit ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie setzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

(dts Nachrichtenagentur)

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