[1]Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin/RLP – Im Bundesrat wurde am Freitag ein gemeinsamer Antrag aller Länder verabschiedet, mit dem diese beim Bundesverfassungsgericht die Einleitung des Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragen.
„Jeder Euro für Verfassungsfeinde aus staatlicher Zuwendung ist ein Euro zu viel“, sagte dazu die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Dreyer hofft, dass sich auch die Bundesregierung und der Bundestag dem Antrag anschließen: „Die NPD hat in den vergangenen Jahren beträchtliche Summen vom Staat erhalten. Mit diesen Geldern hat sie auch für ihre verfassungsfeindlichen Ziele geworben, die die Menschenwürde missachtet und das Demokratieprinzip verletzen.“
Das vom Bundesrat beantragte Verbot der Partei war im Januar 2017 daran gescheitert, dass die NPD nicht das Potenzial habe, um die Demokratie in Deutschland zu gefährden – so die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts.
Das Gericht hatte aber Spielräume eröffnet, um Parteien, deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde, von öffentlichen Leistungen auszuschließen.
Darauf hatte der Bundesrat unmittelbar nach der Verkündung des Urteils auf Initiative von Rheinland-Pfalz und des Saarlands am 10. Februar 2017 mit einer Entschließung reagiert und gefordert, Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Im Sommer 2017 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat die Reform der Parteienfinanzierung.
Dreyer: „Es darf uns nicht beruhigen, dass die NPD – zumindest nach außen hin – an Schlagkraft verloren hat. Die NPD ist im Jahr 1964 gegründet worden und besteht so seit mehr als fünf Jahrzehnten. Wer offene Augen hat, wird dem Treiben und den Aktionen der NPD immer wieder begegnen. Dies zeigt auch der Marsch der Neonazis im November letzten Jahres durch das rheinland-pfälzische Remagen. Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sehe ich mich in der Verantwortung, dem etwas entgegen zu setzen. Mit dem heutigen einstimmigen Beschluss setzen die Länder ein Signal für eine wehrhafte Demokratie.“ (red)
[2]