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Hubert Aiwanger
Foto: dts Nachrichtenagentur
München – Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in Bayern zu verhindern.
Weiter sagte er der „Augsburger Allgemeinen“: „Wenn wir entlassen worden wären oder zurückgetreten wären, hätte die CSU ohne uns zustimmen können.“
Für die Zustimmung hätte es nicht mal die SPD gebraucht. Die wäre erst anschließend für eine neue Koalition nötig gewesen, so der bayrische Wirtschaftsminister. Zur Haltung der Freien Wähler hieß es vor der Einigung am Montag: „Was hier auf dem Tisch liegt, ist nicht schlüssig, dem können wir aus heutiger Sicht nicht zustimmen.“ Damals habe man noch die Hoffnung gehabt, etwas zu verändern, so der Freie-Wähler-Chef.
Gegen CDU-Chef Friedrich Merz erhebt Aiwanger den Vorwurf: „Ich glaube übrigens, dass die Dinge von Merz nicht erst nach der Wahl zum ersten Mal erarbeitet worden sind. Wenn er sich innerhalb von wenigen Tagen auf solche Zahlen einigt, war das in meinen Augen vorbereitet.“
Zu den Folgen für Bayern sagte Aiwanger: „Ich fürchte, dass die Wirtschaft weiterhin kränkeln wird, trotz dieser finanziellen Möglichkeiten, weil der Reformdruck weg bezahlt wird, wenn es der Union nicht gelingt, die SPD auf einen vernünftigen Kurs zu bringen.“ Deshalb werde man in Bayern auch einen „massiven Konsolidierungsbedarf“ haben. „Auf Bayern kommen härtere Jahre zu“, so der Minister. (dts Nachrichtenagentur)
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