
Foto: dts Nachrichtenagentur
Ein Drohnenangriff auf einen russischen Frachter in der Ostsee hat am Wochenende auch die Bundespolitik beschäftigt.
In Ost- und Nordsee sei längst eine große Zahl von Aktivitäten der russischen Kriegsmarine spürbar, warnt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“. Dies könne „unmittelbare sicherheitspolitische und Umweltauswirkungen auf uns haben“.
Der angegriffene Frachter Sparta II werde nachweislich von Russlands Militär „zur Verschiffung von Kriegsmaterial benutzt“. Der finnische Ministerpräsident habe recht, wenn er sage, dass die Ukraine gegen den russischen Aggressor kämpfen dürfe – auch in internationalen Gewässern.
Das Frachtschiff eines russischen Militärlogistikunternehmens war nach einem Drohnenangriff am Samstag auf der Ostsee zwischen Russland, Finnland und Estland in Brand geraten. Finnland vermutet die Ukraine hinter der Attacke.
Auch in der SPD-Fraktion sieht man die Sicherheitslage kritisch, die Ukraine aber im Recht. „Wir erleben aktuell einmal mehr, wie stark Russland seine hybride Kriegsführung intensiviert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller der „Süddeutschen Zeitung“. Die Ukraine nutze zu Recht die Möglichkeit, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen.
Möller kündigte auch ein schärferes Vorgehen gegen die Schattenflotte an. Putins Krieg werde maßgeblich durch Einnahmen aus Ölexporten finanziert, die weiterhin in erheblichem Umfang über die Schattenflotte durch die Ostsee transportiert würden, obwohl zahlreiche Schiffe bereits von der EU sanktioniert seien.
Die Grünen fordern von der Regierung, noch klarere Signale an Bundeswehr und Sicherheitsbehörden zu senden. „Der Vorfall zeigt, wie sicherheitspolitisch sensibel die Ostsee ist“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner.
Russland rüste auch dort massiv auf und erhöhe das Drohpotenzial gegen uns und unsere Partner. Die Bundespolizei, aber auch die Marine brauchten einen klaren Auftrag und eindeutige Vorgaben der Bundesregierung. Die Bundesregierung müsse ihren Worten nun Taten folgen lassen „und die Tanker der Schattenflotte umfangreicher kontrollieren“. (dts Nachrichtenagentur)

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