
Markus Söder (Archiv),
Foto: via dts Nachrichtenagentur
München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression gefordert.
„Die Senkung der Stromsteuer ist richtig und wichtig. Aber sie kann nur ein erster Schritt auf dem Weg echter Entlastungen sein. Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
Die kalte Progression sei „nicht nur schädlich für die Kaufkraft, sondern zutiefst ungerecht“. Sie treffe die „wahren Leistungsträger der Gesellschaft – fleißige Menschen, die das Land durch ihre Arbeit täglich am Laufen hielten: Polizisten und Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen und Handwerker, Arbeiter und Angestellte“, so der CSU-Chef weiter.
Der Ausgleich sei „seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit“. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe man nicht damit anfangen, dieses ungeschriebene Gesetz aufzukündigen. „Wer arbeitet, muss endlich wieder mehr Netto im Geldbeutel haben“, sagte Söder.
Als erster Regierungschef eines Landes erklärte sich der bayerische Ministerpräsident bereit, die Kosten mitzutragen. Es brauche „ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern. Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten“, so der CSU-Chef.
Er verband die Forderung mit einer Warnung: „Die demokratische Mitte muss handlungsfähig sein und die Probleme unserer Zeit lösen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Man dürfe „den extremen Rändern nicht die Chance geben, unsere Demokratie verächtlich zu machen“. Der Ausgleich sei eine Frage der Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit, so der CSU-Politiker weiter.
Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression würde den Bund rund 1,8 Milliarden Euro kosten, die Länder rund 2,2 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt müsste damit erneut aufgeschnürt werden. Der Koalitionsausschuss hatte sich zuletzt auf eine Senkung der Stromsteuer verständigt, der Ausgleich der kalten Progression blieb offen. (dts Nachrichtenagentur)

Diesen Artikel drucken

Berlin – Im Streit um die Steuersenkungen im kommenden Jahr kritisieren Haushaltspolitiker der CDU den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und ...
Berlin – Union und SPD haben sich nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) im Grundsatz auf Steuerentlastungen geeinigt:. „Beide ...
Berlin – In der CDU-Führung wird nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ ein konkretes Konzept zum Abbau der sogenannten kalten Progression entwickelt. Mehrere ...
Berlin – Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, ein Konzept zum Abbau der kalten Progression vorzulegen. Der „Bild-Zeitung“ sagte der ...
München- Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, dass es in Bayern trotz Coronakrise ein normales Abitur geben wird. Schüler, die ...
Nürnberg – Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt den Streit in seiner Partei dauerhaft für beendet: „Wenn eine Entscheidung getroffen ...
Berlin – Der von der Großen Koalition geplante Abbau der kalten Steuerprogression wird Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr insgesamt 1,435 ...
Berlin – In den Streit um die Nachfolge von Horst Seehofer kommt Bewegung: Der bayerische Finanzminister Markus Söder wäre zu einer Ämtertrennung ...
München – CSU-Chef Markus Söder will um 13 Uhr ein Statement im bayerischen Landtag abgeben. Mit Spannung wird erwartet, wie er sich ...
München – Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Es geht mir den Umständen ...
Nürnberg – Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2018 in Bayern nominiert worden. ...













