
Das Russische Haus in Berlin. Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung die Schließung des Russischen Hauses in Berlin.
„Wir haben in Berlin das Russische Haus, getarnt als Kulturzentrum. Experten warnen, dass gerade darüber Spionage organisiert wird. Warum schließt die Bundesregierung, warum schließt Alexander Dobrindt dieses russische Haus in Berlin nicht? Das wäre ein ganz konkreter Schritt“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf das Netzwerk russischer Wegwerfagenten forderte sie, die Organisation dahinter in den Blick zu nehmen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) liefere zwar Überschriften, handle im Konkreten aber nicht, kritisierte Dröge. Auch beim Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen habe Dobrindt bislang nichts Konkretes getan: „Wir brauchen eine Koordination bei der Drohnenabwehr. Er könnte klarstellen, dass der Bund hier in die Verantwortung geht und die Zuständigkeit übernimmt. Das tut er nicht. Und das ist zu wenig, um unsere Sicherheit zu schützen“, so Dröge.
Deutschland brauche zudem ein koordiniertes Lagebild über russische Aktivitäten, forderte die Grünen-Politikerin. „Wir haben zu viel Blindflug in Deutschland und geben Russland zu viele Möglichkeiten, gegen uns zu agieren.“ (dts Nachrichtenagentur)

Diesen Artikel drucken

Berlin – Die Grünen wollen nach der politischen Sommerpause einen deutlich stärkeren Fokus ihrer Oppositionsarbeit auf die Klimapolitik legen. Das Thema Klimaschutz ...
Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. „Sie ...
Berlin – Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann. SPD ...
Berlin- Entgegen der Planung der Länder fordern Haus- und Kinderärzte eine Schließung der Impfzentren nach dem 30. September. Es sei „mehr als ...
Berlin – Eine konservativ-grüne Koalition wie in Österreich ist nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Deutschland vor allem aufgrund einer mangelnden ...
Berlin – Die Grünen fordern nach dem Vorwurf der Klüngelei gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Zuge der Aufarbeitung des Diesel-Skandals die Entmachtung ...
Berlin – Dass die AfD im Jahr 2017 angeblich illegale Großspenden aus der Schweiz angenommen haben soll, ruft Grüne und SPD auf ...
Berlin – Die Grünen wollen die Einwanderung nach Deutschland mit einer neuen „Talentkarte“ für Hochqualifizierte und Fachkräfte sowie mit einem Punktesystem künftig ...
Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine internationale Konvention, um die Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll zu stoppen. Dazu wolle die ...
Berlin – Die Grünen werden das geplante Finanzpaket von CDU und SPD in seiner aktuellen Form im Bundestag nicht unterstützen. Das erklärte ...
Berlin – Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Lockerung der Tempolimit-Vorschriften zu Gunsten von Elektroautos ausgesprochen. ...
Berlin – Die Grünen fordern angesichts der Debatte um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, eine Neugründung der Behörde. ...













