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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Grünen werden das geplante Finanzpaket von CDU und SPD in seiner aktuellen Form im Bundestag nicht unterstützen.
Das erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin.
„Man werde den Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion empfehlen, diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen“, so Dröge. Sie betonte, dass CDU und SPD als künftige Regierungsparteien ihre eigenen Entscheidungen treffen könnten: „CDU und SPD können sich als künftige Regierungsfraktionen auf Dinge verständigen, wie sie das möchten. Wir sind nicht Teil dieser Bundesregierung.“ Eine Verfassungsänderung benötige jedoch breite Zustimmung: „Wenn sie aber unsere Zustimmung haben wollen für eine Grundgesetzänderung, dann messen wir das an den Fragen, die wir für richtig halten.“
Kritisch sieht die Partei vor allem die Finanzierungspläne: „Wir stehen mit Sicherheit nicht für Spielgeld zur Verfügung und deswegen werden wir diesen Vorschlägen nicht zustimmen“, so Dröge weiter. Sie verwies darauf, dass es im neuen Bundestag Mehrheiten für eine strukturelle Reform der Schuldenbremse gebe. „Wir sind davon überzeugt, der neue Deutsche Bundestag hat Mehrheiten, die es ermöglichen, die Schuldenbremse strukturell zu reformieren.“ Auch die Linke habe bereits Zustimmung signalisiert, was eine „ordentliche Reform“ der Schuldenbremse möglich mache.
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