
Gordon Schnieder. Foto: dts Nachrichtenagentur
Mainz – In der Diskussion um den Ausgleich der kalten Progression weist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zurück.
Grundsätzlich finde man die Forderung nach einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression richtig, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Eine solche Forderung sei allerdings „schlicht unseriös“, wenn man nicht ehrlich sage, wie sie finanziert werden solle.
Die Länderhaushalte seien aufgestellt, der Bundeshaushalt sei fertig verhandelt, im Parlament und Koalitionsausschuss, sagte Schnieder mit Blick auf die erst vor Kurzem erfolgte Einigung des Koalitionsausschusses auf die Senkung der Stromsteuer für alle und die bevorstehende Verabschiedung des Haushalts im Bundestag in der kommenden Woche. Wer jetzt kurzfristig zusätzliche Entlastungen fordere, müsse sie auch vollständig aus Bundesmitteln finanzieren.
Man könne nicht jede politische Forderung unabhängig von den anderen betrachten, sagte Schnieder weiter. Deshalb gehöre zu einer ehrlichen Debatte über die kalte Progression auch die Frage, welche Vorhaben man sich in welcher Reihenfolge leisten könne – und ob die Mütterrente III dabei derzeit tatsächlich Vorrang haben sollte. Söder hatte in der „Bild am Sonntag“ den sofortigen Ausgleich der kalten Progression angemahnt.
Widerstand dagegen kam auch aus der SPD. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar warnte vor einer erneuten Debatte über den vollständigen Abbau der kalten Steuerprogression im kommenden Jahr. „Auch wir wollen die kalte Progression ausgleichen“, sagte Esdar der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Aber wenn die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen begrenzt sind, sollten wir das Geld vor allem dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird: bei kleinen und mittleren Einkommen, statt mit einem vollständigen Ausgleich auch hohe Einkommen umfassend zu entlasten“, sagte die SPD-Politikerin.
„Mit der Einkommensteuerreform haben wir als Koalition bereits einen gemeinsamen Vorschlag auf dem Tisch, der kleine und mittlere Einkommen ab 2027 gezielt entlastet und auch der kalten Progression entgegenwirkt“, fügte sie hinzu. „Jetzt sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Reform so schnell wie möglich verabschiedet wird. Denn wir dürfen nicht so lange über weitere Entlastungen diskutieren, bis am Ende selbst die bereits vereinbarten Entlastungen zum 1. Januar ausbleiben. Das wäre für die Menschen das schlechteste Ergebnis.“ (dts Nachrichtenagentur)

Diesen Artikel drucken

München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression gefordert. „Die Senkung der Stromsteuer ist ...
Berlin – Union und SPD haben sich nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) im Grundsatz auf Steuerentlastungen geeinigt:. „Beide ...
Berlin – Im Streit um die Steuersenkungen im kommenden Jahr kritisieren Haushaltspolitiker der CDU den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und ...
Berlin – In der CDU-Führung wird nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ ein konkretes Konzept zum Abbau der sogenannten kalten Progression entwickelt. Mehrere ...
Der überraschende Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sorgt für neue Spannungen in der schwarz-roten Koalition. CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte Verständnis ...
Mainz – Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. Auch ...
Berlin – Der von der Großen Koalition geplante Abbau der kalten Steuerprogression wird Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr insgesamt 1,435 ...
Mainz – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfs. „Das Ergebnis der ...
Berlin – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Rainer Holznagel, hat vor einer zunehmenden Besteuerung von Rentnern infolge der sogenannten Kalten ...
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, weitere Ausnahmen vom vereinbarten Mindestlohn zuzulassen, mit deutlichen Worten zurückgewiesen. ...
Rülzheim – Am Montag, 17. November 2025, kommen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und sein Bruder Gordon Schnieder, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, ...
Berlin – Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, ein Konzept zum Abbau der kalten Progression vorzulegen. Der „Bild-Zeitung“ sagte der ...













