Berlin – Nach einer Drohung gegen Teilnehmer einer Hintergrundrunde für Journalisten durch Pressesprecher Hanno Kautz ist das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) um Schadensbegrenzung bemüht, während die Opposition Konsequenzen fordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. „Die Mail war ein Fehler, der mir mit meiner Erfahrung als Journalist und als Sprecher nicht hätte passieren dürfen“, schrieb
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt. Diese solle in Zusammenarbeit mit Jordanien umgesetzt werden, sagte Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Dabei werde sich die Bundesregierung, insbesondere Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), mit der französischen und britischen Regierung abstimmen, fügte
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Im Jahr 2024 haben die Jobcenter in Deutschland 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld erfasst. 209 dieser Fälle zogen eine Strafanzeige nach sich, wie aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Im Jahr 2023 waren es noch 229 Fälle, von denen
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Brüssel  – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat ernüchtert auf den Zoll-Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump reagiert. „Das ist lediglich Schadensbegrenzung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Trumps Vorgehen zeigt uns, dass wir weiter an Handelsabkommen mit anderen Weltregionen arbeiten müssen. Und dass wir
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Berlin – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zurückgewiesen, die gefordert hatte, wegen der gestiegenen Lebenserwartung länger und härter zu arbeiten. „Nein, da gehe ich nicht mit. Das ist ja auch bekannt, dass die Sozialdemokratische Partei da eine ganz andere Position dazu hat“, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv.
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Turnberry  – Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine grundsätzliche Abmachung zur Entschärfung des seit Monaten schwelenden Zollkonflikts geeinigt. Das gaben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag nach einem Spitzengespräch im schottischen Turnberry bekannt. Demnach soll auf viele Waren-Einfuhren aus der EU in die USA demnach künftig
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Die SPD-Fraktion hat Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen. Reiche hatte es für „unumgänglich“ erklärt, dass die Lebensarbeitszeit in Deutschland steigt, und das damit begründet, dass Beschäftigte in Deutschland weniger Stunden im Jahr arbeiten würden als Beschäftigte in anderen Ländern. „Die Äußerungen zum Renteneintritt sind leider fernab der Lebensrealität
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Berlin – Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will die Unionsparteien mit Zugeständnissen in eine Koalition auf Bundesebene locken. Die Union sei „der einzige realistische Koalitionspartner“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Um sie zu gewinnen, signalisierte Gottschalk Kompromissbereitschaft. „Wir werden bei einer möglichen Koalition nicht zu 100 Prozent unsere Forderungen durchdrücken können“, sagte er. „Eine
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Stuttgart  – Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. Zudem habe er seinen Austritt aus der Fraktion erklärt, teilte seine Partei am Freitag mit. Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg am 24. Juli 2025 war ein Stimmzettel von
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Berlin- Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres Wahlergebnisses vom Februar. Die AfD kommt wieder näher und erreicht 24 Prozent (+2), während die SPD bei 15 Prozent stagniert. Abwärts geht es auch für die Grünen
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Berlin- Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. Der „Rheinischen Post“  sagte Wegner: „Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist von großer Bedeutung, damit die Länder und auch der Bund in Zukunft handlungsfähig bleiben. Ich begrüße deshalb, dass die Bundesregierung
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Stuttgart  – Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen. [Nachtrag /Aktualisierung am 25.Juli 2025: Baden-Württembergs SPD-Landtagsvize Born tritt nach Hakenkreuz-Eklat zurück] Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras
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Berlin- Die Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen und kündigt dazu eine „Sicherheitsoffensive“ an. Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „Die Bundesregierung hat unsere Grenzen sicherer gemacht, als Nächstes brauchen wir eine Sicherheitsoffensive für öffentliche Plätze im Inland.“ Der Koalitionsvertrag sehe laut Throm Videoüberwachung
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Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben. „Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir“, sagte Linnemann im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO (Mittwoch). Laut Koalitionsvertrag sollen Ukrainer, die neu nach
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Berlin – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich finde es gut und richtig, dass Matthias Platzeck bis heute regelmäßig Russland besucht und dort Gespräche führt.“ Er könne „die Empörung über diese Reisen nicht ansatzweise nachvollziehen“. Als ehemaliger
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Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen. Es gelte „noch engere Verkehrsverbindungen“ herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala im Kanzleramt in Berlin. Man wolle schauen, „was wir insbesondere bei Bahnverbindungen noch erreichen können“, fügte Merz hinzu. Fiala präzisierte, dass es
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Berlin  – Nach den Protesten am Rande des ARD-„Sommerinterviews“ mit AfD-Chefin Alice Weidel in Berlin hat die Polizei Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Die Versammlung sei im Vorfeld nicht gemäß des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin angezeigt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Eine 64-jährige Frau habe sich gegenüber den Beamten vor Ort als Anzeigende und Versammlungsleiterin
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Berlin- Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt. Zwar sei, wie auch zuvor beim Stromsteuer-Kompromiss, „die interne Kommunikation nicht gut gelaufen“, man wolle jedoch „aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen“ und „nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe
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Berlin  – Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Der „Bild“ sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Silberhorn: „Der Bundestag wird im Herbst die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren abschaffen. Jeder Antrag auf Einbürgerung muss sorgfältig geprüft werden.“ Silberhorn kritisierte zugleich
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Berlin – Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), warnt vor weiteren Protesten gegen Urlauber. „Die Vorbehalte gegenüber Touristen in einzelnen Destinationen machen mir Sorge“, sagte Karliczek der „Rheinischen Post“. Sie ergänzte: „Natürlich kann ich es verstehen, wenn Einheimische Angst um bezahlbaren Wohnraum haben oder sich an Belastungen in gut besuchten Freizeit- und
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Berlin- AfD-Chefin Alice Weidel hält die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD für „sehr glaubwürdig“. „Mit Friedrich Merz ist da nichts zu machen“, sagte sie am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Er habe sich dort „selbst strategisch eingemauert, darum kann er auch nur linke Politik machen“. Merz lasse sich „am
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Berlin – Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kämen CDU/CSU auf 27 Prozent – ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD liegt mit 24 Prozent nur noch drei Punkte
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Mainz  – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell in Gang zu setzen. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, und ich bin gegen Schnellschüsse, deswegen wünsche ich mir, dass es gut vorbereitet ist.“ Die Zustimmungswerte der AfD
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Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein Verbot der AfD ab. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ergeben. 52 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus und nur 27 Prozent dafür. In Ostdeutschland sind sogar Zweidrittel der Befragten gegen ein Verbot. AfD-Anhänger im Bekanntenkreis anders als Parteieneinschätzung
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der möglichen Abschaffung von Feiertagen eine klare Absage erteilt. Er wolle eine solche Diskussion nicht führen, sagte Merz am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wenn Sie sich mal genau anschauen, welche Feiertage der Bund einheitlich regeln könnte, dann sind es schon ziemlich wenige, die meisten Feiertage sind
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Berlin- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser Vorschlag, glaube ich, wird am Ende keine Mehrheit finden“, sagte Söder dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Deswegen
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Berlin – In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rund 27 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in Verkehrswege, ist aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu erfahren. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wolle 3,5 Milliarden
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Die Bundesregierung hat sich kritisch zum neuen Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission geäußert. In einer Erklärung betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius, Europa stehe zwar vor großen Herausforderungen, etwa mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit und globale Handlungsfähigkeit der EU. Genau darauf müsse der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) Antworten geben. Gleichzeitig erteilte die Bundesregierung dem von Kommissionspräsidentin Ursula
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Brüssel – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2017 hat ein Budget von etwas über einer Billion Euro, hinzu kam wegen der Coronakrise das Programm „Next Generation EU“ mit rund 750 Milliarden Euro.
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Berlin – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Einschränkung der Abgabe von Medizinal-Cannabis begrüßt, zugleich aber weitergehende Schritte gefordert. Der Plan von Warken, für die Verschreibung von medizinischem Cannabis eine persönliche Untersuchung bei einem Arzt vorzuschreiben, sei aus ärztlicher Sicht „zwingend notwendig“, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die
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