Baden-Württembergs SPD-Landtagsvize Born tritt nach Hakenkreuz-Eklat zurück

25. Juli 2025 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Landtag Baden-Württemberg
Foto: dts Nachrichtenagentur

Stuttgart – Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. Zudem habe er seinen Austritt aus der Fraktion erklärt, teilte seine Partei am Freitag mit.

Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg am 24. Juli 2025 war ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gab das am Donnerstagnachmittag in der laufenden Sitzung bekannt. Born schieb einer Erklärung, es sei eine „Kurzschlussreaktion“ und ein „schwerwiegende Fehler“ gewesen.

Die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden wurde, sei „eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und der SPD“ genutzt worden, hatte daraufhin AfD-Fraktionschef Anton Baron verlauten lassen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch begrüßte den Schritt von Born. „Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen“, sagte Stoch. Das Parlament habe Schaden genommen. Der Schritt sei „konsequent und richtig“.

Bei der Abstimmung am Donnerstag ging es um die Wahl zum Oberrheinrat, bei der der AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut angetreten war. Dieser hatte nach dem Vorfall umgehend Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, und zwar „wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern“, wie es von der AfD hieß.

Born soll auch Mandat niederlegen

Landtagspräsidentin Aras äußerte sich zu dem Vorfall folgendermaßen: „Daniel Born hat mich über seine Entscheidung informiert, das Amt des Vizepräsidenten niederzulegen. Diese Entscheidung ist folgerichtig. Daniel Born trägt die Verantwortung für sein schweres Fehlverhalten. Indem er zur Aufklärung des Vorfalls beiträgt, kann weiterer Schaden vom Parlament abgewendet werden. Das verdient meine Anerkennung.

Ich habe Daniel Born als leidenschaftlichen Parlamentarier kennengelernt. Dennoch erwarte ich, dass er auch sein Mandat niederlegt.“

(dts Nachrichtenagentur / red)