+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Schuldenuhr (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin- Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben.
Der „Rheinischen Post“ sagte Wegner: „Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist von großer Bedeutung, damit die Länder und auch der Bund in Zukunft handlungsfähig bleiben. Ich begrüße deshalb, dass die Bundesregierung eine Experten-Kommission zur Reform der Schuldenbremse einsetzen will.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), verteidigte die Regelung zur Begrenzung der Neuverschuldung unterdessen. Entscheidend bei allen Reformüberlegungen sei, „dass im Ergebnis die Schuldenbremse als Stabilitätsinstrument weiterhin verankert bleibt und die europäischen Vorgaben eingehalten werden“, sagte Haase.
Die Linke begrüßte die geplante Einsetzung der Kommission. „Die Linke wird diesen Prozess begleiten und jeden Schritt in Richtung Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse begrüßen“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner.
Sebastian Schäfer, Haushälter bei den Grünen, sagte derweil, die Kommission müsse „den weiteren Reformprozess lösungsorientiert angehen. Die Kommission darf nicht ideologisch aufgeladen werden, sondern muss echte Lösungsräume schaffen.“
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Vorschlag für eine „Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln soll. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte das vereinbarte Reformvorhaben zuletzt bekräftigt. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Kai Wegner kritisiert Berliner Blockierer
Berlin – Wenige Tage vor Beginn der von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ angekündigten großflächigen Straßenblockaden hat Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai ... - Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union
Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner. Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich ... - Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister von Berlin – Drei Wahlgänge
Berlin – Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus ... - Schuldenbremse wird auch 2021 ausgesetzt
Berlin – Die Schuldenbremse wird auch im kommenden Jahr ausgesetzt. Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag stimmten am Dienstagnachmittag 374 Abgeordnete in ... - Schuldenbremse: Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch
Berlin – Angesichts neuer Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD-Chef Lars Klingbeil erstmals offen ... - SPD Unterbezirksvorsitzender Vorderpfalz Martin Wegner ehrt langjährige Mitglieder in Mundenheim
Mundenheim. Die SPD Mundenheim traf sich im Rahmen des traditionellen Sonntagsfrühstücks mit Bürgern von Mundenheim im Feiersaal des Seniorenwohnheims Franz Siegel. Die ... - SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. „Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 ... - SPD-Politiker erhöhen in Debatte um Schuldenbremse Druck auf Lindner
Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der dadurch entstandenen Haushaltskrise drängen SPD-Politiker darauf, noch in diesem Jahr einen Finanzplan für ... - SPD-Parteitag will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen
Berlin – Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Samstag einen Antrag beschlossen, der sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ... - SPD-Linke: Neue Hoffnung auf Rot-Rot-Grün im Bund
Berlin – Der linke Flügel der SPD sieht in der möglichen Bildung einer rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin eine neue Chance für ... - Berlins Regierender Bürgermeister sagt Gendersprache den Kampf an
Berlin – Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Gendersprache in der Hauptstadtverwaltung den Kampf angesagt. „Ich habe noch keinen ... - Kabinett beschließt Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Dienstagmorgen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Demnach soll damit sichergestellt ...
