SPD-Politiker erhöhen in Debatte um Schuldenbremse Druck auf Lindner

23. November 2023 | Kategorie: Allgemein, Politik

Christian Lindner
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der dadurch entstandenen Haushaltskrise drängen SPD-Politiker darauf, noch in diesem Jahr einen Finanzplan für 2024 zu verabschieden.

Die FDP habe den Schulden um Klima- und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt, sagte Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.

„Jetzt geht es `nur` darum, diese Grundsatzentscheidung für die Jahre 23 und darüber hinaus erneut zu bekräftigen, nicht `neuen` Schulden zuzustimmen.“ Gemeint ist: Die Schuldenbremse sollte aus ihrer Sicht nicht nur für 2023 nachträglich, sondern auch für 2024 noch einmal ausgesetzt werden.

Noch ist allerdings ungewiss, wie die Regierung eine dafür erforderliche Notlage begründen will. Die Sozialdemokratin warnt, große Teile der Verkehrsprojekte von Volker Wissing sollten aus dem Klimafonds finanziert werden: „allen voran die Sanierung der Bahn, aber auch sämtliche Förderprogramme zum Antriebswechsel und Ladeinfrastruktur, zum Beispiel die E-Autoprämie.“

Die Unsicherheit, ob Verbraucher noch eine Prämie bekommen, wenn sie ein E-Auto kaufen, sei „absolutes Gift für unsere Automobilkonzerne in der Transformation“, sagte Cademartori. „Diesen Zustand kann man nicht ausdehnen durch eine vorläufige Haushaltsführung, bei der das Finanzministerium quasi täglich eigenmächtig entscheidet, was es zahlen will und was nicht.“

Wirtschaft und Verbraucher bräuchten Planungssicherheit, forderte die Verkehrspolitikerin. „Es ist jetzt an der FDP, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen“, die Partei dürfe ihren Verkehrsminister „nicht im Regen stehen lassen“. Ähnlich lautende Forderungen kommen von Sozialdemokraten aus den Ländern. Georg Maier, SPD-Vorsitzender und Innenminister in Thüringen, warnt vor einem Nothaushalt. „Es darf nicht zur vorläufigen Haushaltsführung kommen“, sagte Maier dem „Spiegel“. „Die Länder brauchen Planungssicherheit für 2024.

Gerade für uns hier im Osten wäre eine Hängepartie sehr schlecht.“ Deutliche Kritik an FDP-Chef Lindner gibt es von SPD-Linken. „Ich wundere mich weiter, dass der Finanzminister seine handwerklichen Fehler nicht einfach anspricht und sich offen für Lösungen zeigt, jetzt wo es augenscheinlich eben doch keinen Plan B gibt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem „Spiegel“. Es bleibe keine ernsthafte Alternative zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse. (dts Nachrichtenagentur)