Grünen-Politiker Tobias Lindner: CDU hat kein friedenspolitisches Konzept

20. August 2013 | Kategorie: Politik, Politik regional

Dr. Tonias Lindner (Grüne): „CDU versucht, selbstverschuldete Defizite bei der Nachwuchsgewinnung zu kaschieren.“
Foto: Licht

Südpfalz/Berlin – Die Forderungen aus den Reihen der CDU, die Wehrpflicht wieder einzuführen, kann Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss und rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, nicht nachvollziehen.

„Forderungen aus den Reihen der CDU, unter anderem von Vorstandsmitglied Christian Baldauf, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Auge zu fassen, sind ein weiteres Beispiel für die sicherheits- und friedenspolitische Konzeptlosigkeit der Konservativen in unseren Land.

Die Idee, die Wehrpflicht wieder einzuführen, um Nachwuchsprobleme bei der Bundeswehr in den Griff zu bekommen, zeig, dass Thomas de Maizières Bundeswehrreform ist an ihren eigenen Ansprüchen endgültig gescheitert seien, so Lindner.

„Die Abschaffung der Wehrpflicht wurde 2011 von de Maizière und seinem Vorgänger zu Guttenberg vorrangig damit begründet, dass sie schlichtweg nicht mehr finanzierbar sei. Mit der Bundeswehrreform wollte die schwarz-gelbe Koalition insgesamt 8,3 Milliarden Euro einsparen. Stattdessen erreicht der Verteidigungshaushalt mit rund 33 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch. Millionenlöcher wie das Drohnendesaster oder fragwürdige Rüstungsdeals wie bei den Hubschraubern NH 90 und Tiger pflastern de Maiziéres Weg. Nun die Wiedereinführung eines Zwangsdienstes zu fordern, um selbstverschuldete Defizite bei der Nachwuchsgewinnung zu kaschieren, zeigt endgültig, welche Planlosigkeit in der Sicherheitspolitik der CDU herrscht“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Auch Christian Baldauf griff Lindner scharf an: „Getoppt wird dies nur noch durch Baldaufs Argumentation, durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht soziale Dienste sichern wollen. Wer die Wehrpflicht will, nur damit Menschen sie nicht und stattdessen Zivildienst leisten wollen, offenbart, dass er von den vielen Problemen in Sozial- und Pflegeberufen nichts verstanden hat.“

Die Grünen fordern stattdessen eine Reform der Bundeswehr, die sowohl den neuen sicherheitspolitischen Gegebenheiten nach Ende des Kalten Krieges als auch der Schuldenbremse gerecht wird. „Deshalb halten wir eine Bundeswehr mit 150.000 Zeit- und Berufssoldaten für ausreichend. Neben der Truppenstärke müssen auch die Materialumfänge weiter sinken und unnötige und teilweise gefährliche ‚militärische Fähigkeiten‘ wie die nukleare Teilhabe oder Kampf-Drohnenprojekte dringend aufgegeben werden“, fordert Tobias Lindner. (red)