+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Die EU-Staaten wollen im Streit um illegale Migration den Druck auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erhöhen.
Lukaschenko sei der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Er instrumentalisiere Flüchtlinge, um Druck auf EU-Staaten auszuüben.
Auch auf andere Beteiligte wolle man den Druck erhöhen, fügte Maas hinzu. „Wir sind nicht länger bereit, dabei zuzusehen, dass Unternehmen wie Fluggesellschaften damit auch noch Geld verdienen, indem sie die Flüchtlinge nach Deutschland oder andere europäische Länder bringen.“ Man werde am Montag über Konsequenzen für diese Fluggesellschaften beraten. Es brauche Sanktionen, die klarmachten, dass man nicht bereit sei, dieses Gebaren weiter zu akzeptieren, so Maas. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Grüne, AfD und FDP erhöhen Druck auf Juncker
Berlin – In der Debatte um die Steuerspar-Vereinbarungen deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg erhöhen Grüne, FDP und die Alternative für Deutschland ... - SPD-Politiker erhöhen Druck auf Merkel: „Wir erwarten, dass sie vor Erdogan nicht kuscht“
Berlin – Die SPD sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Falle eines Scheiterns des EU-Türkei-Deals zur Flüchtlingspolitik in politischer Bedrängnis. „Scheitert das ... - Illegale Migration über Balkanroute nimmt wieder zu
Berlin – Die illegale Migration über die Türkei, Griechenland und den Balkan nimmt wieder zu. Nach einer internen Einschätzung des Bundesinnenministeriums (BMI), ... - Wirtschaftsverbände erhöhen Druck auf Merkel
Berlin – Die Wirtschaftsverbände erhöhen vor dem nächsten Videogipfel am Mittwoch zu den Corona-Maßnahmen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ... - „Klimaretter“ erhöhen Druck auf Bundesregierung
Berlin – Wenige Tage vor einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel erhöhen Klimaschützer den Druck auf die Bundesregierung. In Briefen an Wirtschaftsminister ... - EU-Außenminister beschließen einstimmig Sanktionen gegen Weißrussland
Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Weißrussland haben die EU-Außenminister am Freitag den Weg für Sanktionen gegen das Regime in Minsk ... - G36-Pannen: Grüne erhöhen Druck auf von der Leyen
Berlin – Die Grünen erwägen eine parlamentarische Aufarbeitung der Pannen um das Sturmgewehr G36, mit dem die Bundeswehr ihre Soldaten ausrüstet, und ... - Berlin/Düsseldorf: Maas begrüßt härteres Vorgehen gegen kriminelle Banden
Berlin/Düsseldorf – Der Großeinsatz der Polizei gegen nordafrikanische Tätergruppen in Düsseldorf ist bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Zustimmung gestoßen. „Ich halte ... - EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Weißrussland nicht an
Die EU-Staaten erkennen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht an. „Die Wahlen waren weder fair noch frei“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ... - Saudi-Arabien verschärft Druck auf Katar – Außenminister Gabriel reist in die Golfregion
Riad – Kurz vor der an diesem Montag beginnenden Reise von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in die Golfregion hat Saudi-Arabien den Druck auf ... - EASO warnt vor „ernster Situation“ an EU-Grenze zu Weißrussland
Valletta – Die EU-Asylbehörde EASO hat vor einer verschärften Migrationslage an der Grenze zu Weißrussland gewarnt. „Die Situation in den Ländern an ... - Zukunftsprogramm der SPD: Investitionsverpflichtung und mehr Druck auf EU-Partner in Flüchtlingskrise
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bestätigt, eine sogenannte „Investitionsverpflichtung“ zu planen. Der Staat solle nicht nur durch die Schuldenbremse seine Ausgaben ...
