Weber und Hofreiter enttäuscht von Zoll-Deal

Manfred Weber
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Brüssel  – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat ernüchtert auf den Zoll-Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump reagiert.

„Das ist lediglich Schadensbegrenzung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Trumps Vorgehen zeigt uns, dass wir weiter an Handelsabkommen mit anderen Weltregionen arbeiten müssen. Und dass wir einen vollumfänglichen Binnenmarkt mehr denn je brauchen.“

Zugleich sagte Weber, das Ergebnis sei „sicher besser als viele befürchtet hatten“. Es gebe der europäischen Wirtschaft Planungssicherheit.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, reagierte noch ablehnender auf die Zoll-Einigung. „Dieser Deal darf nie Wirklichkeit werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das EU-Parlament und die Kommission müssen von der Leyen jetzt deutlich machen, dass es so nicht weitergeht.“

Der Preis der Einigung sei zu hoch, kritisierte Hofreiter. „Europa hatte Trump mal wieder nichts entgegenzusetzen.“ Die EU bleibe damit erpressbar. „Statt in die eigene Wirtschaft, Industrie und Sicherheit zu investieren, sollen jetzt Hunderte Milliarden in die USA fließen. Das ist das Gegenteil von Unabhängigkeit und Souveränität.“

Hofreiters eindringliche Warnung: „Das wiederholte Zeigen von Schwäche wird auch immer mehr zum Sicherheitsrisiko, da weitere Autokraten sich ermutigt fühlen, Europa anzugreifen, solange es diese Schwäche zeigt.“

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch. „Ich bin nicht zufrieden mit dieser Einigung“, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. „Ich muss ganz klar sagen, dass gerade das, was Stahl und Aluminium angeht, aber insgesamt auch das Ergebnis für die europäische Seite, dass das sicherlich erst der erste Schritt sein kann und wir da auch in Zukunft weiter verhandeln müssen, unsere Interessen vertreten müssen“, so der Generalsekretär weiter.

US-Präsident Donald Trump habe seiner Ansicht nach nicht auf ganzer Linie gesiegt. Beide Seiten seien sich, wie in Verhandlungen üblich, entgegengekommen. „Aber wir müssen trotzdem konstatieren, dass niemand dadurch profitiert, dass Europa und die USA sich wirtschaftspolitisch so auseinanderdividieren lassen. Und das ist etwas, was wir mit Sorge sehen“, sagte der SPD-Politiker. „Ich glaube, dass wir am Ende nur profitieren werden, wenn wir einerseits europäisch geschlossen auftreten, wenn wir unsere Interessen vertreten, andererseits aber auch wieder mit den Amerikanern ein gemeinsames Verständnis davon entwickeln, dass beide Seiten profitieren, je weniger Handelsbarrieren es gibt“, sagte Klüssendorf.

(dts Nachrichtenagentur)