Brüssel – Die EU-Staats und Regierungschefs haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nominiert. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit.
Deutschland hat sich bei der Abstimmung über die Personalie enthalten
- Zudem solle der belgische Premierminister Charles Michel sein Nachfolger als Präsident des Europäischen Rats werden, so Tusk weiter.
- Darüber hinaus soll die derzeitige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden.
- Der spanische Außenminister Josep Borrell werde die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beerben, so der EU-Ratspräsident. Borrell wird damit gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission.
— Donald Tusk (@eucopresident) July 2, 2019
Weber gibt EVP-Spitzenkandidatur für EU-Kommissionsvorsitz auf
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) niedergelegt. „Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie“, sagte Weber laut seinem Sprecher in der EVP-Fraktionssitzung am Dienstag in Straßburg.
Damit gibt der CSU-Politiker gleichzeitig seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf. „Es war mir eine Ehre, diese Aufgabe für die EVP und für Europa zu übernehmen“, wurde Weber von seinem Sprecher auf Twitter zitiert.
(dts Nachrichtenagentur/red)
— Donald Tusk (@eucopresident) July 2, 2019
— Donald Tusk (@eucopresident) July 2, 2019
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Jubelschreie bei der Bundeswehr…
…und bei den Beraterfirmen knallen gerade die Sektkorken!
Das ist noch längst nicht in trocknen Tüchern!
Weitere Hürde für von der Leyen
Großer Haken an der Sache: Von der Leyen muss nun die Zustimmung der Mehrheit des EU-Parlaments bekommen. Das gilt als äußerst fraglich…
Wenn das EU-Parlament einen Funken Anstand besitzt, wird Frau von der Leyen nicht gewählt, aus Prinzip.
„Wenn das EU-Parlament einen Funken Anstand besitzt, …“
tja, da nennen Sie das Problem ja schon …
Anstand und Ehrlichkeit ist diesen Leuten völlig abhanden gekommen. Sie Lügen und Betrügen besonders das Wahlvolk, wenn es ihnen zu Pass kommt, wie Herr Junker ja offen zugibt.
Die nach Proporz „gewählten“ stopfen sich die Taschen mit allem voll was sie sich genehmigt haben.
Der dt. Steuerzahler zahlt den größten Anteil für diese nutzlose Drohnen und nach dem Brexit auch noch etwas mehr.
Das passt!
Das System generiert die Steigbügelhalter, Plagiatoren und Nullnummern die es verdient. Nach dem (…) aus Luxembourg wäre von der Laien eine würdige Nachfolgerin!
Eine auf ganzer Linie an den Vorhaben der Internetzensur und der Bundeswehr-Vercyberung gescheiterte und nur im Geldausgeben an McKinsey „erfolgreiche“ CDU-Politikerin aus der BRD ist plötzlich für den Posten und die Pfründe einer EU-Kommissionspräsidentin im Gespräch. Das ist eine politische Karriere wie aus dem Bilderberg. So lange die Folgen des Versagens nur andere treffen, ist ja auch alles in bester neuer Weltordnung.
Ich frage mich, warum man eigentlich noch Wählen geht, wenn „die da oben“ eh machen, was sie wollen.
CDU Wähler, macht Euch mal so eure Gedanken. Ihr seit ja die „angepissten“.
CDU-wähler machen sich keine Gedanken, sonst würden sie ja keine CDU wählen. Nur die Wähler von SPD, Grüne und SED machen sich Gedanken. Aber natürlich auch nur darüber wie Sie an das Geld und Vermögen der CDU-Wähler kommen.
SWR: „Christine Schneider (CDU): Nach Köpfen kommt es auf die Inhalte an
Die EU-Abgeordnete Christine Schneider (CDU) aus Landau reagierte ebenfalls enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen sei, den Spitzenkandidaten Manfred Weber durchzusetzen. „Ich habe mit ihm gemeinsam Wahlkampf gemacht und habe engagiert für ihn gekämpft“, so Schneider. „Aber es kommt nach den Köpfen auch auf die Inhalte an.“
In einem ersten Gespräch habe von der Leyen Verständnis für die Enttäuschung geäußert. „Sie sagte, sie ist selbst jemand, der absolut hinter dem Spitzenkandidatenkonzept steht. Und sie wird auch alles versuchen, um die Rolle des Parlamentes zu stärken“, so Schneider.“
Frau Schneider wird, wie alle CDU/CSU Abg., wenn abgestimmt wird, wider besseres Wissen gem. AM-Befehl für vdL stimmen. :-(((
R. Tichy: „Krisenfall EU: Lagarde und von der Leyen: Die doppelte Fehlentscheidung für die EU, 3.7.19;
Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als EZB-Chefin: Das sind zwei Fehlentscheidungen mit Folgewirkungen für die Politik in Europa und den Euro.“ …
„Vorurteile über die EU? Mehr als bestätigt
Damit steht am Ende eine Personalentscheidung, die doppelt falsch ist. Jedes Vorurteil gegen die Postenschacherei, die undurchsichtige Gemengelage, das Demokratiedefizit und die personifizierte Unfähigkeit des Spitzenpersonals der EU, jedes dieser Vorurteile wurde bestätigt.
Die schon große Zahl der EU-Gegner wird zunehmen. Man kann ihnen nichts mehr entgegenhalten. Es ist ein Intrigantenstadel, nicht mehr. Sorgen um die EU sind jetzt mehr als berechtigt. …“
qed!