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Foto: Pfalz-Express
Brüssel – Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Festlegung des künftigen EU-Spitzenpersonals ist ohne Ergebnis unterbrochen worden.
Er solle am Dienstag um 11 Uhr fortgesetzt werden, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Der Gipfel hatte am Sonntagnachmittag begonnen. Vor allem bei der Besetzung des Amts des EU-Kommissionspräsidenten gab es aber dem Vernehmen nach bis zuletzt keine Einigung. Die Europawahl-Spitzenkandidaten der beiden größten Parteienfamilien, der Sozialdemokrat Frans Timmermans sowie der CSU-Politiker Manfred Weber konnten demnach noch nicht die nötige Unterstützung hinter sich versammeln.
Auch weitere Namen sollen besprochen werden. Neben dem EU-Kommissionspräsidenten muss auch geklärt werden, wer künftig die Posten des EU-Ratspräsidenten sowie des EU-Außenbeauftragten besetzen darf. Für letzteren Posten soll laut eines Berichts von Focus-Online mittlerweile auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Gespräch sein.
Der neue Präsident des Europäischen Parlamentes muss ebenfalls bestimmt werden – die konstituierende Sitzung des Parlamentes findet in dieser Woche statt. (dts Nachrichtenagentur)
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Mit der Wortschöpfung „Spitzenkandidat“ wurde bei der EU-Wahl den Wähler vorgetäuscht sie hätten direkten Einfluss auf die Besetzung der EU-Kommission.
Dem ist natürlich nicht so. Art. 17 VII der EU-Verträge legt fest:
„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor …“