Verfassungsrichterwahlen verschoben

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Berlin  – Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen.

Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, verglich die Situation mit den „zugespitzten Debatten“ um Verfassungsrichter in den USA und Polen. Gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf werde seit einigen Tagen eine „Hetzkampagne“ geführt, so Wiese.

Der AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann sprach von einer „absoluten Instabilität dieser Regierung“. Die AfD-Fraktion sei gegen die Verschiebung der Wahlen. Die Union solle direkt zeigen, wo sie stehe, so Baumann.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann machte primär „das Unvermögen“ von Unions-Fraktionschef Jens Spahn für die chaotische Situation verantwortlich. Ein „solches Desaster“ habe es in der Geschichte der Verfassungsrichterwahlen noch nicht gegeben, so Haßelmann.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek mahnte an die Verantwortung der Abgeordneten für das Verfassungsgericht. Die Richter müssten mit einer klaren parlamentarischen Mehrheit ausgestattet werden. Spahn warf sie „parteipolitische Machtspielchen“ und eine Anbiederung an die AfD vor, weil die Union keine anderen Mehrheiten für die vorgeschlagenen Kandidaten gesucht habe. „Sie werfen diese Menschen und unsere demokratischen Institutionen den Rechtsextremen zum Fraß vor“, sagte Reichinnek.

Die Union hatte am Freitagmorgen der SPD mitgeteilt, dass sie die Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben will, aber trotzdem über ihren eigenen Kandidaten Günter Spinner und die von der SPD vorgeschlagene Ann-Katrin Kaufhold abstimmen. Die Sozialdemokraten wandten sich schließlich aber gegen eine solche Aufspaltung der Wahlen. Steffen Bilger (CDU) sagte, er bedauere diese Entscheidung.

Als Begründung hatte die Union nicht ihre zuvor kritisierten inhaltlichen Positionen, wie etwa ihre liberale Haltung zum Abtreibungsrecht, angeführt, sondern neu aufgetauchte vermeintliche Plagiatsvorwürfe, hieß es weiter.

Die SPD hatte Brosius-Gersdorf für das Amt vorgeschlagen. Trotz der Kritik aus den Reihen der Union hatte Merz noch am Mittwoch im Bundestag die Frage bejaht, ob er ihre Wahl mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Auch andere Spitzenpolitiker der Union hatten zuletzt noch für ihre Wahl geworben.  (dts Nachrichtenagentur)