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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wollte für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn ermöglichen, doch dieser Plan ist gescheitert.
Wie die Rheinische Post berichtet, kommt eine interne Prüfung im Ministerium zu dem Ergebnis, dass eine solche Regelung rechtlich unzulässig wäre.
Der Vorschlag ging ursprünglich auf eine Forderung des Deutschen Bauernverbandes zurück. Dessen Präsident Joachim Rukwied hatte angeregt, den Mindestlohn für ausländische Saisonbeschäftigte auf 80 Prozent des regulären Satzes zu senken. Rainer zeigte sich offen für diesen Vorstoß und ließ prüfen, ob sich eine entsprechende Ausnahme umsetzen ließe.
Die Antwort fiel nun eindeutig aus: Eine Sonderregelung würde gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen. Damit ist das Vorhaben nicht umsetzbar.
Rainers Pläne waren innerhalb der Ampel-Koalition ohnehin umstritten. Besonders die SPD hatte sich klar gegen jede Form von Mindestlohnausnahme ausgesprochen.
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