Nahles weist Scholz-Vorstoß zu 12 Euro Mindestlohn zurück

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Berlin  – SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles hat die Forderung von Partei-Vize Olaf Scholz nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde zurückgewiesen.

„Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben die Anpassung des Mindestlohns in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben. Sie berücksichtigen insbesondere die Lohnentwicklung insgesamt. Das sollte auch so bleiben“, so Nahles weiter.

Scholz hatte zuvor im „Spiegel“ einen deutlich höheren Mindestlohn gefordert: „Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. In der aktuellen Gesellschaft müsse die SPD den Mindestlohn „noch viel stärker als Korrekturinstrument einsetzen“, als sie es bisher getan habe, so Scholz. Der Mindestlohn beträgt aktuell brutto 8,84 Euro je Zeitstunde.

Nahles sagte dazu, Scholz habe zwar Recht damit, dass Wachstum, ordentliche Löhne und ordentliche Renten kein Widerspruch seien, sondern sich gegenseitig beförderten. „Anständige Löhne und Renten“ seien notwendig.

Sie verwies jedoch auf andere Instrumente als die Anhebung des Mindestlohnes: „Dazu gehören viele Punkte, über die wir im Zusammenhang reden müssen: Die Stärkung der Tarifbindung, stabile Beschäftigungsverhältnisse und Reformen in der Rente.“

Kritik am Scholz-Vorstoß kommt auch von den Arbeitgebern: „Die Politik sollte sich aus der Diskussion um die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns heraushalten. Die Höhe des Mindestlohns darf nicht Spielball parteipolitischer Interessen werden“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich erfreut über den Vorstoß von  Scholz geäußert. „Wir begrüßen, dass die SPD einen Schritt auf die Linke zugeht und unser Vorschlag von zwölf Euro Mindestlohn von Olaf Scholz unterstützt wird“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel. „Wir hätten uns diesen Vorstoß jedoch bereits vor der Wahl gewünscht“, fügte der Linken-Politiker hinzu.

(dts Nachrichtenagentur/red)