Berlin – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck gegenüber der EU-Kommission für eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte erhöhen und auch nach 2035 noch Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen. „Wir wollen eben, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten“, sagte Schnieder dem „Interview der Woche“ der ARD. Entsprechende Gespräche zwischen Autoindustrie und
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Washington/Berlin – Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fürchtete 1980 den Ausbruch eines Weltkriegs. Das zeigen Unterlagen zur Deutschlandpolitik von US-Präsident Jimmy Carter (1977 bis 1981), die das State Department veröffentlicht hat. Demnach sagte Schmidt zu US-Außenminister Cyrus Vance am 20. Februar 1980, er sehe die „Gefahr eines Dritten Weltkrieges in einer nicht zu fernen Zukunft, nicht
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München  – Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen. „Es ist ein Irrweg, wenn Ursula von der Leyen die EU-Zahlungen an Israel einstellen will“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem „Tagesspiegel“. „Ein sicheres und stabiles Israel ist in
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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur „Entbürokratisierung in der Pflege“ – und zwar einstimmig. Es gab auch keine Enthaltungen. Der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Damit genehmigte das Parlament „den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs-
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Berlin – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde „umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten“, sagt Miersch der „Zeit“. In der Regierung hatte es zuletzt Streit über den Kurs in der Reformfrage gegeben. Bundeskanzler Merz hatte ein höheres Tempo angemahnt, Arbeitsministerin
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Warschau – Der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, sieht in den jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen eine bewusste Provokation Moskaus. „Natürlich war das kein Unfall. Das war ein Test seitens der Russen“, sagte Hodges dem polnischen Nachrichtenportal Wirtualna Polska. Die Reaktion Polens und der Nato bezeichnete er als unzureichend.
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Berlin- Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger. Wie die „Bild“ meldet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag für die Klage gestimmt werden. Demnach soll die „unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfangenden“ Gegenstand der Klage sein, zitiert die Zeitung aus der Beratungsunterlage. In einem weiteren
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Warschau  – Nach dem Abschuss mehrerer russischer Drohnen hat Polen Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau an. Artikel 4 regelt einen förmlichen Konsultationsmechanismus, wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer Partei bedroht ist. Tusk
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Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Damit soll die Abwehrfähigkeit und Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland gestärkt werden. Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend geregelt. Das Gesetz
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union scharfe Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. „Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel“, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Europa müsse mehr tun. Viele Mitgliedstaaten hätten bereits eigenständig Maßnahmen ergriffen. „Wir haben vorgeschlagen, Teile unserer Horizon-Finanzierung auszusetzen. Aber dies ist ohne
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Straßburg – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der Europäischen Union aufgefordert und spricht von einem „Neuen Europa“. „Die Fronten für eine neue Weltordnung, die auf Macht basiert, werden gerade gezogen“, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. Europa
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Berlin – Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beider Fraktionen hervor, über den der „Focus“ berichtet. „Um speziell auf die Herausforderung wiederholter Ordnungsverstöße zu reagieren, werden zwei Automatismen in das parlamentarische Ordnungsrecht aufgenommen“,
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New York  – Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag ihren Amtseid als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die Charta der Vereinten Nationen abgelegt. Im Anschluss überreichte ihr ihr Amtsvorgänger, Philémon Yang aus Kamerun, den Sitzungshammer. Baerbock wird für die 80. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung ein Jahr lang die Sitzungen leiten. Dabei ist sie für
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CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen. „Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen historischen Irrtum, sondern geht bewusst weitere gefährliche wirtschaftliche Risiken ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), dem „Handelsblatt“. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, riet
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Berlin  – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“: „Es geht um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Effizienz, um das Parlament, seine Arbeitsfähigkeit und die parlamentarischen Abläufe zu stärken.“ Dazu gehöre „eine respektvolle Debatte, die wir auch durch strengere Regeln im parlamentarischen Ordnungsrecht
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Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um. In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums kündigt Dobrindt an, dass es neben den beiden bisherigen Staatssekretären Hans-Georg Engelke und Bernd Krösser wieder einen dritten beamteten Staatssekretär geben wird: Sebastian Wüste. Er soll für die Zentralabteilung und die Heimatabteilung zuständig sein, die künftig Abteilung
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Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat zur Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission eine intensive Auseinandersetzung mit der Pandemie angemahnt. „Diese Aufarbeitung soll sehr gründlich sein, sie soll transparent sein und sie soll vor allen Dingen auch selbstkritisch sein“, sagte Klöckner am Montag in Berlin. Die Konstituierung der Kommission sei „dringend notwendig“. „Es ist ein wichtiger Schritt.
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Berlin  – Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Auch die Leistungen des Gesundheitswesens haben ihren Preis, auch wenn über die Beitragsfinanzierung der Eindruck entstehen mag, dass diese für den einzelnen quasi kostenlos sind.“ Frei ergänzte: „Wir müssen bei der
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Magdeburg  – Der Spitzenkandidat der Sachsen-Anhalter AfD, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr seinen Machtanspruch formuliert und das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. „Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten“, sagte er dem „Stern“. „Deshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit – und keine, bei der es am Ende auf
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Berlin- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aufzubringen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Linnemann mit Blick auf eine neue Umfrage, wonach 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des
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Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde. „Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Auf die Frage, warum er das denke, antwortete Spahn: „Wegen der Entscheidungen, die ich
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Berlin – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert auf 27 Prozent, während sich die AfD auf 25 Prozent (+2) verbessert. Die SPD stagniert weiter bei 15 Prozent, die Grünen hingegen verschlechtern sich auf elf
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Berlin – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un bei der Militärparade in Peking reagiert. „Wir haben diese Demonstration zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Bundesregierung müsse daraus keine unmittelbaren Schlüsse ziehen. „Ich glaube, dass
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Berlin – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden Umweltaussagen zu schützen und die Transparenz zu erhöhen. Werbeaussagen wie „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen demnach künftig nur noch zulässig sein, wenn sie belegbar sind.
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Berlin – Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg. Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sieht vor, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land-
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Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesfälle ihrer Kandidaten. Zu sechs bereits bekannten Fällen kommt jetzt noch Hans-Joachim Kind, Direktkandidat in Kremenholl, einem Stadtteil im Süden von Remscheid hinzu, wie die AfD Remscheid dem Nachrichtenmagazin Politico bestätigte. Der 80-Jährige starb demnach nach langer Krankheit eines natürlichen Todes. Auch in Kremenholl müssen die Stimmzettel jetzt
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Berlin – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. „Es ist bedauerlich, dass die CSU nur noch Nein sagen kann zu allem, was nicht von ihr selbst kommt – sogar zu Vorschlägen für ein besseres Regieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk
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Berlin – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der Bundeswehr aus Afghanistan im Spätsommer 2021 mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik ausgezeichnet. Wie der „Spiegel“ schreibt, verlieh Dobrindt dem Angehörigen der Spezialeinheit GSG9 bereits am Montag in Sankt Augustin bei
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Berlin- Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht. „Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung bis hin in die Mitte der Gesellschaft zunehmend Unterstützung erhält“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“. Das habe auch mit Schwächen der
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Kassel  – Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, über die der „Focus“ berichtet. Demnach führe ein Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Mehraufwand für Behörden und Justiz. Das Ziel, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
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