
Donald Tusk
Foto: dts Nachrichtenagentur
Warschau – Nach dem Abschuss mehrerer russischer Drohnen hat Polen Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau an.
Artikel 4 regelt einen förmlichen Konsultationsmechanismus, wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer Partei bedroht ist.
Tusk erklärte, die Nato habe es mit einer „groß angelegten Provokation“ Moskaus zu tun. Zugleich betonte er: „Die erste Bewährungsprobe für unser Militär, unsere Verbündeten und unsere Verfahren bestanden wurde.“
In den frühen Morgenstunden hatten polnische und Nato-Kampfflugzeuge mehrere Drohnen abgeschossen, nachdem diese während eines groß angelegten russischen Angriffs auf die Westukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen waren. In Polen wurden keine Opfer gemeldet. Die Suche nach Trümmern dauerte zunächst noch an.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt das Vorgehen der polnischen Regierung: „Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4. Wir unterstützen dieses Vorgehen, weil wir es für richtig halten. Hier müssten Signale gesetzt werden.“
Pistorius wies darauf hin, dass die Drohnen „offensichtlich von belarussischem Gebiet aus auf ihren Weg geschickt worden sind“ und dass „es keine Anlässe [gibt], zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrektur-Fehler oder dergleichen handele. Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden. Um in die Ukraine zu fliegen, hätten Sie diesen Weg nicht fliegen müssen.“
Zudem seien die Drohnen offenbar auch entsprechend munitioniert gewesen. „Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können“, so Pistorius. Der Vorfall zeige, dass man eine ständige Bedrohung durch Provokationen russischer Streitkräfte erlebe – „im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser, aber eben auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder eben durch Flüge.“ (dts Nachrichtenagentur /red)

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