Bundestag hebt Immunität von Maximilian Krah (AfD) auf- Durchsuchungen in Berlin, Sachsen und Belgien

11. September 2025 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Dr. Maximilian Krah
Foto: dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur „Entbürokratisierung in der Pflege“ – und zwar einstimmig. Es gab auch keine Enthaltungen.

Der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Damit genehmigte das Parlament „den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten“, wie es in der Drucksache heißt.

Gegen Krah stehen seit Monaten Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China im Raum. Ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament steht zudem unter Spionageverdacht. Er soll Informationen an den chinesischen Geheimdienst geliefert haben.

Durchsuchungen noch am selben Tag

Noch am am selben Tag hat es unter anderem in Berlin, Dresden und Brüssel Durchsuchungen gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln seit Mai diesen Jahres gegen Krah.

Die Ermittler durchsuchten am Donnerstag nach eigenen Angaben Büros des Beschuldigten im Deutschen Bundestag in Berlin, Wohn- und Geschäftsräume in Dresden, in Limbach-Oberfrohna (Sachsen) und mit Unterstützung von Eurojust und der belgischen Justiz auch in Brüssel. Bei den Durchsuchungen seien Beweismittel sichergestellt worden, darunter insbesondere Unterlagen und elektronische Geräte, die ausgewertet werden müssten, wie es hieß.

Die Durchsuchungen waren vom Oberlandesgericht Dresden angeordnet worden.

(dts Nachrichtenagentur)