+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Carsten Linnemann
Foto: Pfalz-Express/Rolf H. Epple
Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der CDU-Politiker weiter: „Ich halte die ganze Debatte für falsch. Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran.“
Linnemann appellierte an die Koalitionspartner: „Wir müssen stärker ins Machen kommen. In der Migrationspolitik ist das bereits gelungen. Der Start war nicht fehlerfrei, aber alle haben dazu gelernt und alle wissen, welche Verantwortung wir tragen. Entscheidend ist, dass Fehler nicht wiederholt werden.“
Mit Blick auf die geplanten Sozialreformen rief der Generalsekretär dazu auf, die Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern. „Wir müssen auch die Bonusprogramme bei den Krankenversicherungen ausweiten“, sagte Linnemann. „Die Patienten müssen stärker belohnt werden, wenn sie mehr Eigenverantwortung übernehmen.“ Außerdem müssten sich die Menschen bei manchen medizinischen Behandlungen auf längere Entfernungen einstellen.
Auf die Nachfrage, ob er Leistungskürzungen ausschließe, sagte Linnemann: „Im System ist viel Geld, das besser und zielgerichteter eingesetzt werden kann. Es wird zu Veränderungen kommen, wie zum Beispiel bei der Art der Behandlung oder der lokalen Konzentration von Spezialisten. Aber genau zu diesen Themen tagen gerade die Kommissionen und es wäre unseriös, hier Ergebnisse vorzugeben.“ (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Linnemann: Jobcenter sollen weiter für Ukrainer zuständig sein
Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben. „Wenn die Politik ... - Linnemann fordert von Steinmeier Werte-Debatte
Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, eine Werte- und Leitkultur-Debatte anzustoßen. „Wir müssen wieder darüber reden, was unsere ... - Linnemann wirft Grünen ideologiegetriebene Politik „in Befehlsmanier“ vorBerlin – Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor, Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit ...
- Linnemann: Union wird im März Europawahlprogramm vorstellen
Berlin- Die beiden Unionsparteien wollen erneut mit einem einheitlichen Programm in die Europawahl im Juni gehen. „Wir finalisieren derzeit zusammen mit der ... - Linnemann sagt Nein zum MinisterpostenBerlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird in einer möglichen künftigen Bundesregierung unter Parteichef Friedrich Merz kein Ministeramt übernehmen. Stattdessen möchte er seine ...
- Linnemann verspricht „Paradigmenwechsel“ beim BürgergeldBerlin- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine ...
- Nach zwei Jahren Pause wieder Südpfalztreffen der CDU: Festredner Linnemann: „Politik soll wieder neue Perspektiven geben“
Herxheim. Nach zwei Jahren coronabedingter Pause lud die CDU Südpfalz wieder zum traditionellen Südpfalztreffen ein. 450 Personen waren dabei und es hätten ... - Merz macht Linnemann zum neuen CDU-Generalsekretär
Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär. Das bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Der bisherige Generalsekretär Mario Czaja trete ... - Linnemann wirft Kanzler „Negierung“ der Wirtschaftssituation vor
Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft dem Kanzler und der Regierung vor, die schwierige wirtschaftliche Situation Deutschlands nicht zu sehen. „Wir sind ... - Kein Posten im Kabinett: Merz begrüßt Linnemann-Entscheidung
Berlin – CDU-Parteichef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung seines Generalsekretärs Carsten Linnemann, nicht ins Kabinett der neuen Bundesregierung wechseln zu wollen. Wie ... - Linnemann: Pleitewelle kommt auf jeden FallBerlin – Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Carsten Linnemann, geht von einer Pleitewelle in Deutschland zu Beginn des neuen ...
- Linnemann schließt Koalition mit Wagenknecht nicht aus
Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht, dass eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht auf Bundesebene, ...
