Nach 17 Jahren hat das Bundeskabinett eine neue Fassung des Gedenkstättenkonzepts verabschiedet. Der Entwurf stammt von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) und ersetzt die bisherige Version aus dem Jahr 2008. Die Neufassung legt fest, wie der Bund künftig Gedenkstätten fördern und weiterentwickeln will, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus und das SED-Unrecht erinnern. Neue Schwerpunkte: Erhalt,
[weiterlesen …]

Berlin – Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich dazu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), wie der „Spiegel“ berichtet. Man habe „intensiv zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gesprochen“, hieß es aus Regierungskreisen. Das Gespräch sei „konstruktiv“ gewesen, weitere
[weiterlesen …]

Berlin- Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Bundesbürger auf, mehr Wein von deutschen Winzern zu trinken. Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) berichtet, hält Rainer die Qualität deutscher Weine „für exzellent“, die Preise dagegen seien „ruinös“. Er werbe bei Gastronomen und Verbrauchern dafür, „dass mehr deutscher Wein ins Glas kommt. Das haben unsere Winzer verdient“, sagte Rainer
[weiterlesen …]

Tel Aviv  – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. „Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie“, sagte der CDU-Politiker dem Focus am Rande eines Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation in Tel Aviv. „Es ist die Verantwortung Deutschlands für Israel, bei der Sicherheit
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen. Eigentlich wollte Merz, geboren am 11. November 1955 in Brilon, seinen runden Geburtstag nicht groß feiern. „Der Bundeskanzler gibt diesem Datum keine größere Bedeutung“, hatte sein Sprecher Stefan Kornelius am Vortag noch gesagt. Am
[weiterlesen …]

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bürger aufgefordert, sich eine günstige Krankenkasse zu suchen, wenn sie Beitragssteigerungen vermeiden wollen. „Man wird sehen, dass die Beiträge – wenn überhaupt – nicht bei allen Kassen steigen werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Zudem können die Menschen jederzeit zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln. Dafür haben wir ja den
[weiterlesen …]

Berlin – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den Vorsitz der von ihr gegründeten und nach ihr benannten Partei kandidieren, kündigte Wagenknecht am Montag in Berlin an. Sie werde sich aber weiter „in führender Position“ im BSW engagieren, sagte die
[weiterlesen …]

Berlin – Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem „Handelsblatt“. Er reagierte auf eine Rede Steinmeiers bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz, bei der
[weiterlesen …]

Berlin – Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch zu stoppen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, bezeichnete das Ansinnen im „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) als „bizarr“. Ein Mitgliederbegehren sei „kein gutes Signal, weder für das Klima in der Koalition noch für die Führung
[weiterlesen …]

Köln- Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ könnte für andere Zwecke eingesetzt werden als ursprünglich geplant. Das geht aus einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) berichtet. Je nach Betrachtung werde jeder vierte oder sogar jeder
[weiterlesen …]

Hannover  – Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten. Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuvor die Türkei als Zielstaat festgelegt. Die Ausländerbehörde im Landkreis Rotenburg an der Wümme setzte sich offenbar darüber hinweg. Der Anthropologe
[weiterlesen …]

In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen endlich einzuhalten und sie nicht den Taliban auszuliefern. „Wir wollten und mussten der Taliban-Herrschaft entkommen, um zu überleben“, heißt es in dem zweiseitigen Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Wir können nicht zurück
[weiterlesen …]

Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Macht- und Richtungskampf innerhalb des dortigen BSW-Landesverbandes zu. Das berichtet der „Stern“. Drei Kreisverbände haben demnach für Ende November einen Sonderparteitag beantragt. Ziel: die Abwahl von großen Teilen des Landesvorstands. Nur die beiden Vorsitzenden John Lucas Dittrich und Thomas Schulze sollen im Amt bleiben. Es
[weiterlesen …]

Magdeburg – Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt. „Die AfD kommuniziert sehr klar, dass sie im Grunde einen anderen Staat, ein anderes Land will“, sagte Schulze der „Welt“. Und genau das wollten die allermeisten Menschen nicht. „Es ist eine
[weiterlesen …]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt. „107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, steht unsere liberale Demokratie unter Druck“, sagte er am Sonntag. Populisten und Extremisten verhöhnten die demokratischen Institutionen, vergifteten die Debatten und betrieben
[weiterlesen …]

Berlin  – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. „Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen für ein Zeitalter der Elektromobilität führt“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“. „Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien mit den Betriebsräten vereinbart haben, können
[weiterlesen …]

Berlin- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern. Deutschland erlebe wachsenden Antisemitismus, rechten, linken und islamistischen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „Nie darf aber der Absender darüber entscheiden, wie wir darauf reagieren – es darf hier keine Zurückhaltung, keinen
[weiterlesen …]

Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt über 3.134 Asylverfahren von Syrern, nur 0,8 Prozent davon erhielten einen Schutztitel, wie das Amt der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Einer erhielt demnach Asyl nach dem Grundgesetz, zehn bekamen Flüchtlingsschutz, neun
[weiterlesen …]

Berlin – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt eindringlich vor linkem Antisemitismus in Deutschland. Dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher als der islamistische Antisemitismus, „weil er seine Absichten verschleiert“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Deutschland wisse man „im politischen und juristischen Bereich sehr gut, wie man den Antisemitismus
[weiterlesen …]

Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens gemeistert. „Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern“, sagte eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei das notwendige ein Prozent der Mitgliedschaft. An diesem Montag um 14 Uhr sollen
[weiterlesen …]

Der Versuch der Bundesregierung, mit geänderten Einkaufsregeln für Antibiotika die Abhängigkeit von Importen aus China und Indien zu verringern, verfehlt offenbar sein Ziel. Seit zweieinhalb Jahren ist ein Gesetz in Kraft, das den Krankenkassen vorschreibt, bei ihren Ausschreibungen Wirkstoffe aus europäischer Fertigung zu bevorzugen. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hat das bisher noch keinen
[weiterlesen …]

Das Bundesinnenministerium hat die Sicherheit von Weihnachtsmärkten auch in diesem Jahr im Fokus. „Es ist natürlich so, dass wir eine abstrakte Bedrohungslage ständig haben“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Sicherheitsbehörden hätten deswegen auch einen „speziellen Blick“ auf die Weihnachtsmärkte, dies sei „selbstverständlich“. Auf die Frage, ob der
[weiterlesen …]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel. „Es ist außergewöhnlich, wie oft sie sich in die Tagespolitik einmischt“, sagte Winkel dem „Spiegel“. „Diese Wortmeldungen wären glaubwürdiger, wenn sie auch Selbstkritik üben würde.“ Winkel verwies auf die Energieabhängigkeit von Russland und Merkels Ukraine-Politik. „Zuletzt der groß inszenierte Auftritt
[weiterlesen …]

Belém – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Treffen von Staats- und Regierungschefs vor der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz für den deutschen Weg zur Bewältigung der Klimakrise geworben. „Wir setzen auf Innovation und Technologie“, sagte Merz bei seinem Auftritt im brasilianischen Belém. Klimaschutz brauche neben unternehmerischer Innovation auch „politisches Tempo“ und „gesellschaftliche Akzeptanz“. Außerdem
[weiterlesen …]

Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen der Justizminister am Freitag in Leipzig, dem sogenannten Bund-Länder-Digitalgipfel, um die Frage, wie die 210 Millionen Euro, die der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 bereitstellt, verteilt werden sollen. So soll unter
[weiterlesen …]

Berlin  – Der damalige FDP-Parteichef Christian Lindner wollte Anfang 2023 den FDP-Vorsitz abgeben. Das sagte Lindners enger Vertrauter Steffen Saebisch dem „Spiegel“ zum Jahrestag des Ampelbruchs. Grund war, dass Lindner der einzige Parteivorsitzende im Kabinett war. „Deswegen haben sich nicht nur Kanzler und Vizekanzler, sondern auch die Parteivorsitzenden der Grünen und der SPD mit ihren
[weiterlesen …]

AfD-Abgeordnete wollen Mitte November im russischen Sotschi offenbar Dmitri Medwedew treffen, den Vorsitzenden der Regierungspartei „Einiges Russland“. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Mehrere Abgeordnete bestätigten demnach, dass voraussichtlich sowohl die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré zur Konferenz nach Sotschi reisen werden, als auch der Europaabgeordnete Hans Neuhoff und Jörg Urban, der Vorsitzende des AfD-Landesverbands
[weiterlesen …]

Nach dem Sieg des selbsternannten Sozialisten Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen in New York ruft Juso-Chef Philipp Türmer die SPD zu mehr Mut und sozialer Klarheit auf. „Die Wahl von Zohran Mamdani in New York zeigt: Menschen sehnen sich nach echter Veränderung, bezahlbarem Leben und glaubwürdiger sozialer Politik“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“. Auch hierzulande spürten
[weiterlesen …]

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch 14 weitere sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,9 Milliarden Euro gebilligt. Damit sind in diesem Jahr bereits 57 Großvorhaben für die Bundeswehr parlamentarisch auf den Weg gebracht worden. Im Oktober hatte der Ausschuss zudem 18 weitere Vorhaben im Gesamtwert von über 14 Milliarden Euro
[weiterlesen …]

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Mariano Grossi, erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. „Sie hat mir gegenüber geäußert, dass das Thema sehr ernsthaft geprüft wird“, sagte er dem Newsletter „Energie und Klima“ des „Politico“ über Gespräche mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim G7-Energieministertreffen in Toronto. „Man könnte eine Karte Europas zeichnen, mit zwei
[weiterlesen …]