+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung.
„Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen“, sagte sie dem „Stern“. „Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hinterzimmer als Stütze der Merz-Regierung agiert, weil auch sie bei einem Bundestagseinzug des BSW einen Teil ihrer Mandate verlieren würde.“
Und die AfD unterstützt offenbar Wagenknechts Anliegen. „Die anderen Fraktionen scheinen auf Zeit zu spielen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner dem „Stern“. „Aus unserer Sicht muss so schnell wie möglich eine Entscheidung her.“
Brandner amtiert auch als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Wahlprüfungsausschuss. „Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden“, sagte er. Dass die AfD wie die anderen Fraktionen mit einem Einzug des BSW eigene Sitze im Bundestag verlöre, ist aus Sicht von Brandner in Kauf zu nehmen. „Wenn wir dann Mandate verlieren und zusätzlich Konkurrenz bekommen würden, wäre das natürlich nicht schön“, sagte er. Aber: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“
Wagenknecht verwies darauf, dass im Fall des Einzugs ihrer Partei sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag änderten. „Wir könnten dann endlich einen Corona-Untersuchungsausschuss oder einen zur Nordstream-Sprengung einrichten“, sagte sie. Schon jetzt gelte: „Friedrich Merz ist sehr wahrscheinlich der erste Bundeskanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist.“
Ähnlich argumentiert Brandner: „Die Frage, ob der Bundeskanzler und damit auch alle Minister und parlamentarischen Staatssekretäre legitim im Amt sind und die Regierungsmehrheit überhaupt existiert, muss korrekt und ohne politische Spielchen beantwortet sein.“ Ein Parlament mit dem BSW könnte sich „auch strategisch als höchst interessant“ erweisen, sagte er. „Nicht nur, dass die Regierung Merz am Ende wäre – auch alle ihre Entscheidungen einschließlich der Parlamentsbeschlüsse stünden dann infrage.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- BSW klagt bei Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Im Laufe der Woche sollen weitere Klagen folgen. Der ... - Bundestagswahl: CDU beantragt Neuauszählung in Tempelhof-Schöneberg
Berlin – Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des gesamten Wahlkreises ... - BSW will im Wahlprüfungsausschuss Neuauszählung erreichen
Berlin- Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dringt beim Bundestags-Wahlausschuss auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. „Es geht um den historischen Sonderfall eines extrem ... - US-Wahlen: Antrag auf Neuauszählung in Pennsylvania zurückgezogen
Washington- Jill Stein, Präsidentschaftskandidatin der Grünen bei den letzten US-Wahlen, hat den Antrag auf Neuauszählung im Bundesstaat Pennsylvania zurückgezogen. Ihre Anhänger „können ... - BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des ... - Letzter Schlagabtausch im Parlament vor Bundestagswahl
Berlin – In der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen scharfen Schlagabtausch geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf ... - Wagenknecht will Heizungsgesetz mit CDU und AfD abschaffen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag „die schädlichsten Gesetze der Ampel“ wieder abschaffen. Ganz ... - CDU-Stadtverband nominiert Merz für Bundestagswahl
Arnsberg – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will wieder in den Bundestag. Laut eines Berichts der „Westfalenpost“ nominierte der Arnsberger CDU-Stadtverband Merz am Montagabend ... - Gleichstand von CDU und AfD: AfD-Vize Brandner nach Umfrageerfolgen nicht überrascht
In einer aktuellen Umfrage ist die AfD mit der Union gleichgezogen: Beide erreichen demnach 24 Prozent, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Angesichts jüngster ... - Wahlrechtsexperten: Union und SPD droht großer Mandatsverlust
Berlin – CDU/CSU und SPD müssen bei dem derzeit wahrscheinlichen Einzug von AfD und FDP in den Bundestag mit dem Verlust etlicher ... - Länder fordern schnelle Hilfsregelung für Öl- und Pelletheizungen
Die Länder machen Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Härtefall-Hilfen für Haushalte mit Öl- und Gasheizungen zügig auf den Weg zu ... - Städte fordern schnelle Grundsteuer-Reform
Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine schnelle Reform der Grundsteuer. „Die Städte befürchten, dass die Grundsteuer in ...
