+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Grenze zwischen Deutschland und Polen.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin/Warschau – Im Streit zwischen Deutschland und Polen über die Zuständigkeit für drei somalische Asylbewerber gibt es Bewegung.
Für einen der Männer übernimmt Polen nun doch die Verantwortung, wie die Bild unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums berichtet. Der Mann soll nach Polen abgeschoben werden.
Nach Angaben des Ministeriums hatte die polnische Asylbehörde dem deutschen Übernahmeersuchen bereits im Oktober 2025 zugestimmt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewertete den Asylantrag des Mannes deshalb als unzulässig und ordnete die Abschiebung an. Zuständig für die Durchführung ist das Land Berlin.
In zwei weiteren Fällen – ein weiterer Mann und eine Frau aus Somalia – lehnte Polen eine Übernahme ab. Das Bamf legte dagegen Remonstration ein, also einen formalen Widerspruch gegen die Entscheidung der polnischen Behörden. Polen blieb jedoch bei seiner Ablehnung. Das Innenministerium betonte, dass das Zustimmungsverfahren im Rahmen der Dublin-III-Verordnung ein regulärer, etablierter Prozess sei.
CDU-Außenpolitiker Knut Abraham, Koordinator für die deutsch-polnischen Beziehungen, wertet das polnische Entgegenkommen im einen Fall als positives Signal. Am 1. Dezember sollen die nächsten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Deutschland stattfinden; die Tagesordnung wird zwischen den beteiligten Ressorts noch abgestimmt.
Hintergrund
Der Fall der drei Somalier begann im April 2025, als die drei über Belarus und das EU-Land Litauen in die Europäische Union einreisten und anschließend weiter nach Polen zogen. Am 2. Mai 2025 versuchten sie erstmals, zu Fuß aus Polen nach Deutschland zu gelangen, wurden jedoch von der Bundespolizei zurückgewiesen.
Auch ein zweiter Versuch am 3. Mai endete an derselben Grenzbrücke in Frankfurt (Oder) mit einer Zurückweisung.
Am 6. Mai 2025 wurde die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz vereidigt, einen Tag später ordnete der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verschärfte Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze an.
Beim dritten Versuch am 9. Mai reisten die drei Somalier mit dem Zug nach Frankfurt (Oder) ein und stellten dort einen Asylantrag. Dennoch wurden sie noch am selben Tag erneut nach Polen zurückgeschoben.
Am 2. Juni 2025 erklärte das Verwaltungsgericht Berlin diese Zurückweisungen in einem Eilverfahren für rechtswidrig und ordnete an, das Dublin-Verfahren ordnungsgemäß zu prüfen. Seitdem leben alle drei Betroffenen nach Informationen der „Bild“ in Berlin, wo sie zunächst von einer evangelischen Kirchengemeinde Unterkunft und Unterstützung erhielten. (red / cli / dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bund will Grenzkontrollen mit Polen „gemeinsam durchziehen“
Berlin- Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der ... - Polen-Beauftragter nennt Grenzkontrollen „schwere Belastung“
Berlin- Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, nennt die am Montag angelaufenen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eine ... - Polen stockt Truppen an Grenze zu Weißrussland auf
Warschau – Polen stockt die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Weißrussland auf. Das teilte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am ... - Polnische „Bürgerwehr“ drängt Afghanen zurück nach Deutschland
Guben – In dieser Woche ist offenbar im brandenburgischen Guben eine Zurückweisung eines 18-jährigen Afghanen an der deutsch-polnischen Grenze gescheitert. Bundespolizisten versuchten, ... - Ukraine-Krieg: Polen meldet Flugobjekt im eigenen LuftraumWarschau – Die polnische Armee hat Meldungen, demnach ein zunächst nicht genauer benanntes „Flugobjekt“ am Morgen die polnische Grenze überflogen habe, bestätigt. ...
- Flüchtlinge durchbrechen Grenze zwischen Weißrussland und Polen
Warschau – An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen spielen sich weiterhin dramatische Szenen ab. An manchen Stellen, die mit Stacheldraht gesichert ... - Polen will Grenze zu Deutschland kontrollieren
Warschau – Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am ... - Deutschland und Polen wollen Ostgrenze stärker sichern
Warschau – Deutschland und Polen wollen die polnische Ostgrenze zur Ukraine und nach Weißrussland stärker sichern. Die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung ... - Sabotage-Vorwürfe: Polen schließt russisches Konsulat in DanzigDanzig – Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister, Radoslaw Sikorski, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Polen das russische Konsulat in Danzig schließen ...
- Deutschland bietet Polen Polizeiunterstützung an
Berlin – Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) bietet der Regierung in Warschau deutsche Polizisten zur Sicherung der Grenze an. ... - Polen gibt sich im Streit um Justizreform kompromissbereit
Warschau – Nach langem Streit mit der Brüsseler EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist die Regierung in Warschau nun offenbar zu ... - Steinmeier weist Reparationsforderung aus Polen zurück
Berlin – Polen hat nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen des Zweiten Weltkriegs keinen Anspruch auf Reparationen gegen Deutschland. Die ...
