
Friedrich Merz am 13. Dezember 2025 auf dem CSU-Parteitag in München.
Foto: dts Nachrichtenagentur
München – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag den Anspruch seiner Regierung betont, tiefgreifende Veränderungen nicht nur anzukündigen, sondern bereits umzusetzen.
Das „Haus Bundesrepublik“ sei zwar stabil, müsse aber „von Grund auf modernisiert und saniert werden“, sagte Merz am Samstag in München. Die Fenster würden nun weit aufgerissen, frischer Wind solle herein, das Land werde „ordentlich durchgelüftet“.
Mit Blick auf Migration verwies der Kanzler darauf, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bereits am zweiten Tag nach dem Regierungsantritt gehandelt habe. Die Regulierung der Migration durch Grenzschließungen sei ein Beispiel dafür, dass die Regierung nicht zögere, sondern entscheide und umsetze.
Auch beim Thema Digitalisierung und Bürokratieabbau stellte Merz konkrete Weichenstellungen heraus. Für das Amt des Digital- und Modernisierungsministers habe er bewusst jemanden aus der Wirtschaft (Dr. Karsten Wildberger) und nicht aus der Politik berufen. Gerade beim Thema Entbürokratisierung – ein Begriff, den viele Bürger kaum noch hören wollten – gehe es nun darum, praktische Erfahrung einzubringen und Prozesse tatsächlich zu vereinfachen. Am Ende dieser Wahlperiode werde Deutschland so digital und modern sein, „wie wir es nie in kürzester Zeit in Deutschland geschafft haben“, sagte Merz.
In der Rede verteidigte der Kanzler auch die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition mit der SPD. „Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen, und wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten, wir mit denen und die mit uns, hinbekommen“, sagte Merz.
Inhaltlich ordnete der Kanzler die angekündigten Reformen in einen größeren internationalen Zusammenhang ein. Weltweit gebe es derzeit eine „tektonische Verschiebung der Machtzentren“. Deutschland müsse darauf reagieren und seine eigenen Interessen selbstbewusster vertreten. Dabei gehe es nicht vorrangig um Detailfragen wie die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung „für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger“, sondern um Grundsätzliches: Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Liberalität. „Und dafür müssen wir kämpfen“, sagte Merz. (red / dts Nachrichtenagentur)

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