Ukraine-Gespräche: Merz lobt „beachtliche“ US-Sicherheitsgarantien

Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz am 15.12.2025.
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Berlin  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt.

„Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich“, sagte Merz am Rande der Ukraine-Gespräche am Montag im Kanzleramt. Das sei „ein ganz wichtiger Fortschritt“, den er sehr begrüße, fügte er hinzu.

„Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine“, so der Kanzler weiter. Man habe in Berlin intensive vertrauliche Verhandlungen zwischen Ukrainern, Amerikanern und Europäern geführt. Die beiden US-Unterhändler Steven Witkoff und Jared Kushner hätten dabei eine Schlüsselrolle gespielt.

„Ich will es sehr deutlich sagen: Ohne deren unermüdlichen Einsatz und ohne das Engagement von Präsident Trump hätten wir nicht die positive Dynamik, die wir gerade hier in diesen Stunden erleben“, lobte Merz den US-Präsidenten und seine Vertrauten. Am Abend werde man mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs die inhaltlichen Fragen vertiefen. Dabei soll auch US-Präsident Donald Trump zugeschaltet werden.

Eine „Schlüsselfrage“ bleibe, welche territorialer Regelung es geben könne. Die Antwort darauf könne nur das ukrainische Volk und der ukrainische Präsident geben. In dieser Frage habe man „wichtige Fortschritte“ in Richtung einer „gemeinsamen Verhandlungsposition“ gemacht, so Merz.

Weiter kündigte der Kanzler an, sich am Donnerstag im Europäischen Rat auf einen Vorschlag zu einigen, eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Den „berechtigten Anliegen“ von Belgien und anderen Staaten werde man dabei Rechnung tragen, sagte der Bundeskanzler. 

Europäer begrüßen Fortschritte

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Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.

Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Weiter fordern sie „robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau“. Dazu zählen sie die Bereitstellung „anhaltender und erheblicher Unterstützung“ für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldaten haben sollten, „um die Abschreckung von Konflikten und die Verteidigung des Hoheitsgebiets der Ukraine zu ermöglichen“.

Außerdem brauche es eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe für die Ukraine im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird“. Diese Truppe solle bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“, so die Staats- und Regierungschefs. (dts Nachrichtenagentur)