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Symbolbild: Pfalz-Express / Licht
Die Bundesregierung stuft Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen in der Sicherheitsplanung erstmals ausdrücklich als Vorstufe eines Kriegs ein.
Das geht aus einer erweiterten Fassung des Operationsplans Deutschland (OPLAN) hervor, einem vertraulichen Dokument des Verteidigungsministeriums, über das „Politico“ berichtet und das sich gezielt an Länder und Kommunen richtet.
Wörtlich heißt es darin, hybride Maßnahmen könnten „grundsätzlich der Vorbereitung einer militärischen Auseinandersetzung dienen“. Cyberoperationen, Sabotage und Einflusskampagnen werden damit strategisch in dieselbe Logik wie konventionelle militärische Schritte eingeordnet.
Der OPLAN beschreibt Deutschland als zentrale „Drehscheibe“ der Nato: als Operationsbasis und Transitland für den Aufmarsch alliierter Truppen an der Ostflanke. Russland werde zunächst „verdeckt“ mit hybriden Angriffen agieren, um den Nato-Aufmarsch zu behindern oder zu verzögern. Später sei Deutschland ein „priorisiertes Ziel konventioneller Angriffe mit weitreichenden Waffensystemen“ gegen militärische wie zivile Infrastruktur.
Neu ist der Fokus auf die zivile Verteidigung. Die weniger eingestufte Fassung soll die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren regeln.
Der OPLAN arbeitet mit einem Fünf-Phasen-Modell, von früher Bedrohungserkennung über nationale und kollektive Verteidigung bis zur Stabilisierung nach einem Konflikt. Deutschland befinde sich derzeit in der ersten Phase. „Ohne zivile Unterstützung ist Verteidigung nicht möglich“, heißt es. „Zahlreiche Aufgaben erfordern zivile Unterstützung.“ (dts Nachrichtenagentur)
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