Merz hält sich mit Kritik an Venezuela-Einsatz der USA zurück

Friedrich Merz
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Berlin — Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich einer ersten offiziellen Stellungnahme zur internationalen Krise um Nicolás Maduro geäußert.

Anlass ist die überraschende Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten durch US-Spezialkräfte, die am frühen Samstagmorgen bei einem militärischen Einsatz in der Hauptstadt Caracas erfolgte.

Die USA haben Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores festgenommen und nach US-Angaben außer Landes gebracht; sie sollen in New York wegen Drogen- und Terrorismusvorwürfen angeklagt werden. 

„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt“, erklärte Merz wörtlich in einer Mitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA). Die letzte Wahl in Venezuela sei „gefälscht“ worden. Die Präsidentschaft habe man daher  wie viele andere Staaten weltweit nicht anerkannt. Maduro habe in der Region mit „unseligen Allianzen“ weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in den Drogenhandel eine problematische Rolle gespielt, so Merz.

Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes bezeichnet der deutsche Bundeskanzler als „komplex“. Dazu wolle man sich Zeit nehmen. „Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten“, so Merz. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

Mit Blick auf den militärischen Einsatz der Vereinigten Staaten äußern Diplomaten in Berlin Besorgnis über die mögliche Verletzung völkerrechtlicher Normen. Venezuela selbst lehnt die Aktion als „militärische Aggression“ ab und hat eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beantragt. Verbündete wie Russland und Iran verurteilten den Militäreinsatz scharf, während Staaten in Lateinamerika unterschiedlich reagierten.

US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag erklärt, die USA würden Venezuela vorübergehend „regieren“, bis ein sicherer Übergang organisiert sei. Caracas berichtete nach Explosionen in mehreren Teilen der Stadt von einem Angriff auf militärische Einrichtungen und der Ungewissheit über den Verbleib Maduros.

Hintergrund: Maduro war seit 2013 an der Macht und von den USA sowie der EU wegen umstrittener Wahlen, Repression und mutmaßlicher Beteiligung an Drogen- und Terrorismusnetzwerken kritisiert worden. Washington hatte schon zuvor eine hohe Belohnung für Hinweise auf seine Festnahme ausgesetzt. (red/ dts Nachrichtenagentur)