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Auswärtiges Amt
Foto: dts Nachrichtenagentur
Davos/Berlin – Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten „Friedensrat“ ab.
Das geht aus einer internen Weisung hervor, die das Auswärtige Amt am vergangenen Wochenende für ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel formulierte und über die der „Spiegel“ berichtet.
Trumps „globale internationale Organisation für Peacebuilding“ wird darin als „Gegenentwurf“ zu den Vereinten Nationen bezeichnet, Trump als „Vorsitzendem ad personam kommen in diesem Entwurf umfassende Entscheidungsrechte zu“, heißt es weiter. Und: „Beitritt in der vorliegenden Form nicht möglich“.
Die Bundesregierung sei der festen Überzeugung, dass man „die internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen und ihrer Charta im Zentrum“ stärken müsse. Trumps „Friedensrat“ gehe „allerdings – für uns überraschend – weit über Gaza“ und die zugehörige Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem vergangenen Jahr hinaus, schreiben die Diplomaten. (dts Nachrichtenagentur)
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