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Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur
San Francisco – Ein Bezirksgericht in San Francisco hat die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nach Kalifornien für rechtswidrig erklärt.
Das Gericht gab einem Eilantrag des US-Bundesstaats statt. Richter Charles Breyer entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe und die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben müsse. Die einstweilige Verfügung soll am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Die US-Regierung kündigte an, Berufung gegen den Richterspruch einzulegen.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Anweisung von Trump in Los Angeles scharf kritisiert. Er sagte, das Gericht habe bestätigt, dass das Militär auf das Schlachtfeld gehöre und nicht auf städtische Straßen. Trump müsse die „unnötige Militarisierung von Los Angeles“ beenden.
In den USA haben normalerweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Bei Krieg oder nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Der Einsatz der Nationalgarde gegen den Widerstand des Gouverneurs gilt als ungewöhnliche Machtdemonstration der Bundesregierung.
Seit 60 Jahren hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. Die Proteste gegen die Migrationspolitik der US-Regierung seien „alles andere als eine Rebellion“, sagte Richter Breyer. (dts Nachrichtenagentur)
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